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Israel
Nachdem Australien dem Regierungsmitglied Simcha Rothman, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Gerechtigkeit, das Einreisevisum verweigert hat, hat er sich in Israel mit der jüdischen Gemeinde DaMinyan aus Melbourne getroffen und ist dort mit herzlichem Applaus empfangen worden.
Der israelische Außenminister Sa’ar: „Ich habe beschlossen, die Aufenthaltsvisa der australischen Vertreter bei der Palästinensischen Autonomiebehörde zu widerrufen und die israelische Botschaft in Canberra angewiesen, jeden offiziellen australischen Visumantrag für die Einreise nach Israel gründlich zu prüfen.
Dies ist unsere Reaktion auf Australiens Entscheidung, einen ‚palästinensischen Staat‘ anzuerkennen, sowie auf die ungerechtfertigte Verweigerung von Einreisevisa für eine Reihe israelischer Persönlichkeiten, darunter die ehemalige Justizministerin Ayelet Shaked und die Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz, MK Simcha Rothman.“
Netanjahu engagiert sich, die beiden Parteien „Otzma Jehudit“ (Itamar Ben Gvir) und „HaTzionut HaDatit“ (Bezalel Smotrich) wieder zu vereinen. Vor den letzten Wahlen waren sie noch gemeinsam aufgetreten, doch danach haben sie sich aufgetrennt.
Viele Umfragen sagen voraus, dass HaTzionut HaDatit es nicht über die Hürde zu Sitzen in der Knesset schaffen wird. Insbesondere als die haredischen Parteien (Shas und UTJ) die Regierungskoalition verlassen haben, möchte Netanjahu das verhindern.
Nachdem die Untersuchungen zum Vorfeld des 7. Oktobers durch die IDF und den Inlandgeheimdienst (Shin Bet) für 15 Monate blockiert worden sind, beruft der Untersuchungsausschuss nun die Führungskräfte der beteiligten Organisationen zu seiner Untersuchung ein.
Unter Anderem eingeladen werden: Premierminister Benjamin Netanjahu, der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant, die ehemaligen Generalstabschefs Generalleutnant (a. D.) Herzi Halevi und Aviv Kochavi, der ehemalige Chef des Shin Bet Ronen Bar, der amtierender Chef des Shin Bet sowie weitere hochrangige Offiziere.
Danach dürfen wir wohl endlich erfahren, was da auf israelischer Seite alles schiefgelaufen ist und welche Konsequenzen draus gezogen worden oder noch zu ziehen sind.
Die Oberste Staatsanwältin Gali Baharav-Miara beschwert sich beim Obersten Gericht, weil die Regierung das Büro, das sie bislang zuweilen genutzt hat, für sie geschlossen hat. Das verstoße gegen Gerichtsurteile und ziele darauf ab, ihrem Status zu schädigen, sagt sie.
Die Realität ist, dass sie jahrelang das Büro des Justizministers benutzt hat, wenn dieser abwesend war. Dem hat das Justizministerium nun einen Riegel vorgeschoben.
Umfrageergebnisse zum gestrigen Protest des hebräischen Senders: Etwa 120 Minuten, mehr als 31’000 Wähler
75% der Befragten und 81% der Befragten, die eine Meinung dazu äußerten, lehnen diese Protestveranstaltungen ab.
Wie klar zu sehen: Es ist eine Minderheit, die die Geiseln in Gaza zu ihren regierungsfeindlichen Protesten missbraucht.
Gestern heulten erneut fast landesweit die Alarme wegen eines Raketenbeschusses aus Jemen, doch die Rakete wurde abgefangen ohne Schaden zu errichten.
Sie hatte auf die Region Tel Aviv gezielt.
Der Verteidigungsminister Israel Katz droht den Houthis nach diesem jüngsten Raketenstart:
„Die Houthis werden für jeden Raketenstartversuch auf Israel teuer bezahlen. Wir verhängen eine Luft- und Seeblockade gegen sie, die ihnen schwer schaden wird. Heute Morgen haben wir Infrastruktur und Energieziele [in Jemen] angegriffen. Doch das war erst der Anfang.
Der Rest wird hart und schmerzhaft sein. Wer auch immer die Hand gegen Israel erhebt, dem wird diese Hand abgehackt.“
Gaza
IIn Khan Yunis im südlichen Teil des Gazastreifens landeten Fallschirme mit Hilfspaketen direkt auf den Zelten der Gaza-Bewohner.
Es geschieht nicht selten, dass sich so ein Fallschirm nicht öffnet, was für die Bewohner mitunter sehr gefährlich werden kann.
Ein Sprecher der IDF berichtet, dass heute 161 Hilfspakete aus der Luft über Gaza abgeworfen wurden.
Eines der an den Abwürfen erstmals beteiligten Länder ist Indonesien – ein muslimisches Land, das keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält. Auch Dänemark hat sich zum ersten Mal beteiligt. Indonesien hat 32 Ladungen abgeworfen, Dänemark 16.
Jede dieser 30 aus der Luft abgeworfenen humanitären Ladungen entspricht einem LKW, der von Land aus einfährt. Das Ganze ist lediglich eine PR-Aktion europäischer und weltweiter Länder – denn Indonesien wirft heute bloß die Ladung eines einzigen LKWs ab, Dänemark eine halbe Ladung.
Ebenso wird Frankreich heute eine halbe Ladung (16), Belgien eine Viertelladung (7), die VAE eine halbe Ladung (16), Jordanien zwei Drittel eines LKWs (20), die Niederlande eine halbe Ladung (16), Italien eine halbe Ladung (16), Singapur eine Viertelladung (6) und Deutschland fast einen ganzen LKW (22) abwerfen.
Parallel dazu und zum Vergleich: In den vergangenen 24 Stunden wurden (zusätzlich)
- 320 LKWs mit humanitärer Hilfe durch die Kontrollpunkte Kerem Shalom und Zikim in den Gazastreifen eingefahren
- Mehr als 330 LKWs von den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen gesammelt und verteilt
- Tankwagen mit UN-Kraftstoff zur Sicherstellung des Betriebs der wichtigsten humanitären Einrichtungen nach Gaza geliefert
Und so sieht sie jetzt aus, diese „Hungerkrise in Gaza„.
Viele Säcke mit Mehl liegen auf der Straße in Gaza verstreut. Die Plünderer nehmen, was sich teuer verkaufen lässt – Mehl will niemand haben.
IDF-Sprecher:
„In der Nacht zu Sonntag griff ein IDF-Flugzeug eine bewaffnete Terrorzelle der Hamas an, die in der Nähe und außerhalb des Al-Maamadani-Krankenhauses im Gebiet Zaytun im zentralen Gazastreifen operierte.“
Die Terroristen wurden dabei ertappt, wie sie auf dem Krankenhausgelände Waffen lagerten, sich mit Waffen ausrüsteten und es als Unterschlupf nutzten.
Die Terrororganisation Hamas nutzt weiterhin Krankenhäuser im Gazastreifen für terroristische Zwecke und beutet die Zivilbevölkerung im und um das Krankenhaus herum zynisch und brutal aus.“
Die Hamas-Version dieses Ereignisses lautet:
„Bei diesem Angriff wurden sieben Menschen getötet. Eine Gruppe von Gesetzlosen ist in das Al-Maamadani-Krankenhaus eingedrungen und hat in alle Richtungen um sich geschossen. Daraufhin sind Mitglieder der Sahem-Einheit der Hamas eingetroffen, um sie zu bekämpfen. Diese Ordnungseinheit wurde in der Folge von der IDF beschossen.“
Palästinensische Quellen berichten, dass bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens Hunderte von Terroristen festgenommen haben, die verdächtigt werden, Hamas-Kämpfer zu sein.
Die Verdächtigen wurden der israelischen Armee übergeben und werden nun verhört.
Laut Bericht wurde das indonesische Krankenhaus zum Untersuchungszentrum. 500 Terroristen wurden wegen Mitgliedschaft in der Hamas festgenommen und werden dort von der IDF verhört.
Nachdem die Lager der Hamas mit einer Fülle von Lebensmitteln gefüllt worden sind, beschwert sich die Hamas nun in einer neuen Erklärung ihres Pressebüros: „Israel lässt 100’000 Kinder und Kranke verhungern und verhindert die Einfuhr von Fleisch und Fisch in den Gazastreifen.“
Es wird interessant zu sehen sein, wie Greta Thunberg auf die neue Forderung der Hamas reagiert. Haben sie genügend Steaks und Fischfilets geladen?
Aufnahmen von Gestern: Die Hamas plündert humanitäre Hilfe.
Saudi-Arabien-Netzwerk Al-Arabiya: „Ägypten forderte, dass die Hamas und die palästinensischen Fraktionen Kairo nicht verlassen, bis ein Waffenstillstandsabkommen erreicht sei.“
Libanon
Der amerikanische Gesandte Tom Barrack nach seinem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten heute Morgen:
- Ich habe die Entwaffnung der Hisbollah mit dem libanesischen Präsidenten besprochen. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit liegt ausschließlich beim libanesischen Staat.
- Nach dem Schritt des Libanon wird auch von Israel ein Schritt erwartet. Alle müssen zusammenarbeiten und Provokationen vermeiden.
- In den kommenden Wochen werden wir Fortschritte in Richtung eines besseren Lebens für die libanesische Bevölkerung sehen.
- Auf Empfehlung von Präsident Trump haben wir Frau Morgan Ortagus wieder in unser Team geholt.
- Das Ziel der Entwaffnung der Hisbollah ist es, den Schiiten zu nützen, nicht gegen sie vorzugehen. Dies sollte schrittweise erfolgen.
- Es gibt keine Bedrohungen, und alle arbeiten zusammen. Wir haben versucht, Leitlinien für ein gutes und stabiles Verhältnis zwischen der Hisbollah, den Schiiten und Israel bereitzustellen.
- Alle Libanesen sollten stolz auf ihre Regierung sein, und der Libanon muss wieder zur „Perle des Ostens“ werden.
- Nach dem Vorstoß des Libanon wird ein ähnlicher Schritt von Israel erwartet.
- Wir streben kein neues Abkommen im Libanon an, sondern lediglich die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens.
Iran
Amir Khayyat, Mitglied des Nationalen Sicherheitskomitees im iranischen Parlament:
„Alle europäischen Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, befinden sich in Reichweite der uns zur Verfügung stehenden Raketen.“
Wasserkrise im Iran
Iran Water Resources Management Company:
„In zwölf wichtigen und zentralen Staudämmen im Iran, die Trinkwasser und Wasser für die Landwirtschaft liefern, liegen die Wasserreserven unter 10%„.
Kommentar: Ich bezweifle, dass die oben erwähnten Raketen bei dieser Krise behilflich sein können.
Die Behörden in Teheran versuchen (bisher erfolglos), einen Großbrand in einem großen Treibstofflager im Süden Teherans einzudämmen.
Mit Wasser? 🤔
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums:
„Wir haben eine Gesprächsrunde mit der Internationalen Atomenergie-Organisation begonnen.
Eine weitere Runde wird in den kommenden Tagen stattfinden. Die Troika-Staaten (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) haben kein Recht, den Snapback-Mechanismus zu aktivieren.“
Die Angelegenheiten hängen zusammen. Der Iran versucht, die Aktivierung des Snapback-Mechanismus zu verhindern, denn dieser wird seine Wirtschaft völlig zum Zusammenbruch bringen.
Die von den Troika-Staaten gesetzte Frist läuft Ende dieses Monats aus. Der Iran versucht wie üblich, Zeit zu gewinnen und falsche Anscheine zu erwecken, um die Wiedereinführung von Sanktionen zu verhindern. Die grundsätzliche Haltung des Iran zu seinem Atomprogramm hat sich jedoch nicht geändert.
Ein Iraner dankt Netanjahu für die Eliminierung der Führung der Revolutionsgarden.
Das Video wurde in Teheran aufgenommen.
Türkischen Quellen zufolge hat der Iran in der Nähe von Isfahan erste praktische Tests des russischen Luftabwehrsystems S-400 durchgeführt.
Die gesamte Einheit ist stationiert: Radare, Kommandoposten, Abschussrampen und Raketen (48N6E3, wahrscheinlich 40N6).
Analysten stellten vor den Tests eine Zunahme der Radaremissionen und der Gerätebewegungen fest.
Nahost
Jemen: Aufnahmen der Brandbekämpfungsmaßnahmen der Houthi nach dem IDF-Angriff gestern früh auf das Kraftwerk Khaziz im Süden Sana’as.
Die Jemeniten in Sana’a leiden ebenfalls unter schwerem Wassermangel. Sana’a und Teheran, die Hauptstädte des Terrors – Probleme mit Wasser und Feuer…
Lokale Berichte aus dem Jemen: „Der israelische Angriff auf ein Kraftwerk im Jemen heute Morgen ereignete sich, als hochrangige Houthi dort versammelt waren.“
Wasserkrise auch im Irak: Die irakische Wasserressourcenverwaltung sagt, die Wasserreserven des Irak liegen derzeit bei 8%.
Kommentar: All diese Länder haben einen Nachbarn, der es geschafft hat, aus einer trockenen Wüste eine blühende Oase zu erschaffen. Anstatt ihn zu bekämpfen, könnten sie ihn um Hilfe anfragen…
Nach Drusenprotesten lehnt Ahmad al-Sharaa Versuche zur Schaffung einer Autonomie in Syrien ab.
Präsident Ahmad al-Sharaa erklärte, er lehne Versuche zur Schaffung einer Autonomie in Syrien ab und warnte, die Vereinigung des Landes dürfe nicht mit Blutvergießen einhergehen.
Im Staatsfernsehen wies al-Sharaa die Forderungen Hunderter drusischer Demonstranten in der südsyrischen Provinz As-Suwayda zurück:
„Wir stehen vor einem weiteren Kampf um die Vereinigung Syriens, und dieser Kampf sollte nicht mit Blutvergießen und militärischer Gewalt geführt werden. Er sollte durch eine Art Verständigung erreicht werden, denn Syrien ist des Krieges müde.
Ich glaube nicht, dass Syrien in Gefahr ist, gespalten zu werden. Manche wollen Syrien spalten und versuchen, Kantone zu schaffen. Das ist unmöglich.
International
Israel half bei der Evakuierung einer Leukämiepatientin aus Gaza nach Italien.
Sie ist später in Italien an ihrem Krebs verstorben.
Doch der BBC-Sender berichtete, Israel habe sie verhungern lassen.
Israel wird dem Südsudan über die israelische Hilfsagentur im Außenministerium dringende humanitäre (medizinische) Hilfe leisten.
(Der Südsudan wurde kürzlich als eines der Länder genannt, die möglicherweise bereit sind, Gazaner auf ihrem Territorium aufzunehmen)
Während die UNO Besorgnis über Hunger und Choleraausbrüche im Südsudan äußert, aber nichts dagegen unternimmt, hat Israel dem afrikanischen Land geholfen.
In den nächsten Tagen werden über die nationale Hilfsagentur (Israel’s Agency for International Development Cooperation) medizinische Ausrüstung, Wasserreinigungsgeräte, Lebensmittel und Hygieneartikel nach Juba geliefert.
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