Israel
Vor Kurzem wurde im Kriegskabinett eine Diskussion über ein Vorgehen in Rafah beendet. Premierminister Netanjahu hat sich gegen Gantz, Eizenkot und Gallant durchgesetzt. Seine Entscheidung wird dem erweiterten Kabinett übergeben.
Trotz der Entscheidung von Premierminister Binyamin Netanyahu, die Schliessung des Senders Al-Jazeera in Israel auf die Tagesordnung zu setzen, stimmte das Kabinett für politische Sicherheit bei seiner Sitzung heute Abend nicht darüber ab. Die Abstimmung wird voraussichtlich an diesem Sonntag in der Kabinettssitzung stattfinden.
Offenbar gab es wichtigeres zu besprechen. Hochrangige Beamte gehen davon aus, dass die Verschiebung dieser Abstimmung mit den Gesprächen über den Geiseldeal zusammenhängt.
„…und wenn wir alleine dastehen, dann stehen wir eben alleine da“, so die kämpferischen Worte Netanjahus an einem Anlass für Holocaust Überlebende. Das kann sich eigentlich nur auf Rafah und die Hamas beziehen. Dort steht die IDF bereit für einen Einmarsch und wartet auf grünes Lich von der Regierung.
Ein ungenannter hochrangiger israelischer Beamter: „Die Hamas wird einem Abkommen nur unter hartem Druck zustimmen. Doch es gibt keinen Druck auf die Hamas. Die Hamas glaubt, dass der Krieg in Gaza schon seit langer Zeit zu Ende ist und dass sie ihn gewonnen hat. Unsere Operationen im Gazastreifen bewegen die Organisation nicht, das Einstürzen von Gebäuden in Gaza wird ignoriert, die Zahl ihrer Opfer nimmt jeden Tag deutlich ab und die humanitäre Hilfe erreicht ein beispielloses Ausmass.“
„Die Welt beginnt den Holocaust vom 7. Oktober zu vergessen und sieht jetzt die Bilder von Tod und Zerstörung aus Gaza. Die Hamas erhält stille internationale Unterstützung. Warum sollte sie sich also beeilen, ein Abkommen zu unterzeichnen?“
In der Tat ist nur schwer zu verstehen, weshalb Israel mit dem Einmarsch in Rafah so lange zuwartet und der Hamas immer mehr Zeit für eine Antwort gegeben wird. Eine Antwort, die mit grosser Sicherheit ohnehin negativ ausfallen wird.
Der Stand dieser Verhandlungen in Kürze ist wie folgt:
- Israel hat der Freilassung von gefangenen Terroristen im Austausch gegen Geiseln prinzipiell zugestimmt, jedoch unter der Bedingung, dass diese aus Israel ausgewiesen werden.
- Die Hamas besteht auf einem endgültigen Ende der israelischen Operation in Gaza und darauf, dass sie dort an der Macht bleiben wird.
- Doch Israel will die Operation in Gaza nicht beenden, solange die Hamas dort an der Macht bleibt. Es würde jedoch akzeptiert, wenn die Hamas-Führung aus Gaza abreist.
Die libanesische Zeitung Al-Akhbar, die mit der Hisbollah verbunden ist, berichtete, man hatte die Antwort der Hamas auf das Abkommen noch am Donnerstag erwartet, doch Ägypten und Qatar hätten um mehr Zeit gebeten, da sie klare Signale erhalten hätten, dass die Antwort negativ war. Es wurde auch berichtet, dass eine Delegation der Terrororganisation mit „notwendigen Änderungen“ des Abkommens erneut nach Kairo reisen werde.
Der Hamas wird also mehr Zeit für eine Antwort gegeben (die höchstwahrscheinlich negativ ausfallen wird) und der Druck auf Israel wird erhöht.
In syrischen und libanesischen Netzwerken wird über Yahya Sinwar berichtet:
- Wenn die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas zustande kommt und Israel der Abreise hochrangiger Hamas-Funktionäre aus dem Gazastreifen zustimmt, wird Yahya Sinwar einer davon sein.
- Die Informationen deuten darauf hin, dass die Länder, die als Sinwars Gastgeber in Frage kommen, Libanon, Qatar, Iran und Russland sind.
- Schätzungen zufolge würde Sinwar Beirut unter der Schirmherrschaft von Nasrallah bevorzugen.
- Seine Anwesenheit im Libanon würde ihm die fast vollständige Kontrolle über die Hamas in Gaza und Yesha verschaffen und seine Position in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon würde gestärkt. Zudem erhielte er die Möglichkeit, auch aus den Flüchtlingslagern in Syrien weitere Terroristen zu rekrutieren.
Die New York Times berichtet: Das Büro des israelischen Premierministers bereitet einen Plan für die Nachkriegsentwicklung des Gazastreifens vor. Im betrachteten Szenario wird die Verwaltung der Enklave gemeinsam von Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten erfolgen. NYT-Journalisten beziehen sich in ihrem Material auf drei hochrangige Quellen in Jerusalem und fünf Teilnehmer an Verhandlungen mit Israel zu diesem Thema.
Es wird darauf hingewiesen, dass Israel der Umsetzung dieses Plans im Austausch für die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien zugestimmt habe. Benjamin Netanyahu habe die entsprechenden Verhandlungen im Geheimen vor seinen Regierungspartnern Smotrich und Ben-Gvir geführt, da er deren negative Reaktion auf den Prozess befürchtete.
Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, opponiert heftig gegen die Nachfolge jener Beamten, die vor dem 7. Oktober im Amt waren und kürzlich ihren Rücktritt erklärt haben:
„Galant, einer der Anführer des Konzepts und einer der prominenten Verantwortlichen für das Scheitern des 7. Oktobers, hat kein Mandat, die Ernennung von Generälen zu genehmigen und den nächsten Generalstab der IDF zu entwerfen.
Die Ernennungen, über die Gallant heute gemeinsam mit dem Stabschef entschieden hat, zeigen, dass er die Öffentlichkeit völlig ignoriert. Das hat nichts mit der Identität der ernannten Beamten zu tun, von denen einige sehr würdig sein mögen, sondern mit Galants Entscheidung, weiterzumachen als ob unter seiner Verantwortung als Verteidigungsminister nicht der grösste Misserfolg in der Geschichte des Landes passiert wäre.
Vor diesem Hintergrund fordere ich den Premierminister auf, Galant von seinem Amt zu entfernen – er ist nicht in der Lage, weiterhin als Verteidigungsminister zu fungieren.“
Auch aus der Zivilbevölkerung wird gegen dieses Vorgehen Galants protestiert. Dieser Protest richtet sich hauptsächlich gegen Shlomi Binder, der zum Chef des militärischen Geheimdienstes ernannt werden soll. Ihm wird Mitschuld an den Ereignissen von 7. Oktober vorgeworfen.
Yesha
Palästinensische Quellen berichten über den Tod des Offiziers Muhammad Adas, einem der Gefährten des Präsidentengardisten des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abu Mazen.
Er sei während des Einmarsches der IDF-Truppen in das Dorf Anbata im Bezirk Tulkarm in den Kopf geschossen worden.
Beobachter der Einheit 636 identifizierten heute verdächtige Bewegungen im Bereich der Bekaa- und Emekim-Region und konnten einen grösseren Waffenschmuggel (s. Foto) vereiteln.
Die Verdächtigen und die erbeuteten Waffen wurden an die Sicherheitskräfte zur weiteren Behandlung übergeben.
In der Gegend von Tulkarm finden grosse Umzüge von bewaffneten Kämpfern des PIJ statt: Der Chef der PIJ der Region, Muhammad Jaber, lässt sich, begleitet von Dutzenden von Palästinensern, darunter auch bewaffnete Kinder, durch die Strassen chauffieren.
Gaza
Das ist allen bewusst: Yahya Sinwar versteckt sich hinter israelischen Geiseln. Irgendwo in einem Tunnel, entweder in Rafah (wahrscheinlicher) oder in Khan Younis.
Hier ist ein ausführlicher Bericht (deutsch) über die Notwenigkeit eines Einmarsches in Rafah.
Der palästinensische Botschafter in Ägypten sagte, dass seit Beginn des Krieges bis Ende März 85’000 Palästinenser den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten verlassen haben. Zusammen mit den Zahlen für die erste April-Hälfte lässt sich sagen, dass inzwischen etwa 100’000 Palästinenser den Gazastreifen verlassen haben.
Libanon
Die Zeitung Al-Akhbar veröffentlichte den Text des französischen Vorschlags, der dem Libanon vorgelegt wurde und der im Mittelpunkt der Treffen des französischen Aussenministers in Israel stand.
Den Einzelheiten des veröffentlichten Vorschlags zufolge sind die bewaffneten Gruppen im Libanon (Hizbollah und andere) in der ersten Phase verpflichtet, die Militäroperationen gegen Israel sowie Angriffe auf UNIFIL-Personal zu beenden. Israel wird seinerseits die Operationen im Libanon einstellen und die UNIFIL bei ihren Patrouillen im Gebiet entlang der blauen Linie (der provisorischen Grenzlinie zwischen Israel und dem Libanon) nicht behindern.
In der zweiten Phase, die innerhalb von drei Tagen stattfinden wird, werden die Streitkräfte im Libanon alle ihre Einrichtungen und Zentren in der Nähe der Blauen Linie abbauen und die Kampftruppen, einschliesslich der Radwan Force, werden sich auf eine Entfernung von nicht weniger als 10 Kilometern zurückziehen. Die Treffen des dreigliedrigen Mechanismus (der libanesischen Armee, Israels und der UNIFIL) werden erneuert und die UNIFIL-Truppen werden von der libanesischen Armee logistisch unterstützt.
In der dritten Phase werden Libanon und Israel innerhalb von zehn Tagen die Verhandlungen über die definitiven Landesgrenzen erneuern und sich dabei zunächst auf jene Bereiche konzentrieren, die bereits 2018 besprochen worden sind. Ausserdem wird es Verhandlungen über eine „Roadmap“ geben, um das Gebiet zwischen der blauen Linie und dem Litani-Fluss zu demilitarisieren. Das Dokument besagt auch, dass es internationale Bemühungen geben könnte, den Einsatz der libanesischen Armee im Südlibanon zu unterstützen, einschliesslich Finanzierung, Ausrüstung und Ausbildung sowie Unterstützung für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Südlibanon.
Syrien
In Damaskus sind Explosionen zu hören. Es handelt sich um einen Israel zugeschriebenen Angriff, den ersten seit dem Angriff auf das Gebäude in der Nähe des iranischen Konsulats.
Laut syrischen Berichten zielte der Angriff auf Standorte iranischer Milizen in der Nähe des Najah-Gebiets südlich der Hauptstadt Damaskus. Der saudische Sender Al-Hadath hingegen berichtet, der Angriff sei auf einen Posten der Hizbollah in der Nähe des Flughafens südlich von Damaskus verübt worden.
Jemen
Der Sprecher der Houthis verkündet: „Wenn der israelische Feind beabsichtigt, eine aggressive Militäroperation gegen Rafah zu starten, werden die jemenitischen Streitkräfte umfassende Sanktionen gegen alle Schiffe von Unternehmen verhängen, die mit der Versorgung und Einfahrt in besetzte palästinensische Häfen [das heisst: israelische Häfen] in Verbindung stehen. Wir werden alle Schiffe attackieren, unabhängig von ihrer Nationalität.“
International
Am 2. Mai wurden palästinensische Journalisten, die über den Gazastreifen berichten, mit dem Weltpreis für Pressefreiheit 2024 der UNESCO/Guillermo Cano ausgezeichnet. Die Namen der Preisträger werden nicht genannt.
„In diesen dunklen und hoffnungslosen Zeiten möchten wir den palästinensischen Journalisten, die unter solch dramatischen Umständen über diese Krise berichten, unsere Solidarität und Anerkennung zum Ausdruck bringen“, sagte der Vorsitzende der Jury. „Wir als Menschheit sind ihrem Mut und ihrem Engagement für die freie Meinungsäußerung zu grossem Dank verpflichtet.“
„UNESCO: „Wir unterstützen Journalisten, die in Gebieten mit bewaffneten Konflikten berichten.“
Fast wie selbstverständlich erhielten Israelis, die über die Tragödie vom 7. Oktober berichteten, keine Auszeichnungen. Ausgezeichnet wurden nur Palästinenser, die vom Angriff wussten, niemanden warnten, zusammen mit den Terroristen nach Israel eindrangen, um Morde und Vergewaltigungen zu filmen, und vielleicht sogar daran teilgenommen haben.
Wer es sich antun will: hierüber haben sie berichtet (Telegram) – nur für starke Nerven!
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