Israel
Israel erwartet die Antwort der Hamas auf das letzte Angebot (s. den Bericht von gestern) nicht so schnell. Was das in bezug auf den Einmarsch in Rafah bedeutet, werden wir bald sehen.
Weiteres zu diesem Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas:
- Israelische Quellen bestätigen: Israel wäre bereit, einen vollständigen Rückzug aus dem Netzer-Korridor, den die IDF in den letzten Monaten kontinuierlich gehalten hat, positiv zu prüfen. Dies ist ein hoher Preis, den Israel im Rahmen der Zugeständnisse des Abkommens möglicherweise zu zahlen bereit ist.
- Die Sicherheitsbehörden erkennen einen besonders ungewöhnlichen Einsatz der ägyptischen Armee an der Grenze des Gazastreifens an, da Ägypten einen Massendurchbruch der Grenze durch Vertriebene aus Gaza befürchtet, zu denen möglicherweise auch Terroristen gehören könnten. Die ägyptische Armee operiert in Gebieten, in denen sie in den letzten Jahren nicht operiert hat (im Grenzgebiet sind ägyptische Polizeikräfte stationiert), und zwar mit einer breiten Palette von Fahrzeugen und Schützenpanzern. Militärquellen sagen, dass sich die IDF auch auf ein verschärfendes Szenario vorbereitet, ähnlich dem Angriff von 2012, bei dem Terroristen aus Rafah die Grenze zum Sinai durchbrachen, einen ägyptischen APC stahlen und damit israelisches Territorium infiltrierten.
- Das Sicherheitsestablishment diskutiert auch über Alternativen zu einer gross angelegten Operation in Rafah, falls diese nicht zum Tragen kommt, und macht deutlich, dass in jedem Fall eine gezielte Operation auf der Philadelphia-Achse durchgeführt werden muss. Ziel ist es, die Schmuggelrouten der Hamas zu blockieren.
Ägypten berichtet optimistisch: „Wir werden einen Deal abschliessen. Alle Streitigkeiten bezüglich des Deals zwischen Israel und Hamas wurden beigelegt. Es gibt eine endgültige positive Antwort von Hamas.“
Heute Abend wird das israelische Kabinett zusammentreten, um dem Deal zuzustimmen (oder auch nicht).
Die Worte von Premierminister Netanjahu unmittelbar nach dieser Sitzung: „Es gab und gibt bei uns Meinungsverschiedenheiten über unsere Aktionen in fernen und nahen Schauplätzen. Doch am Ende der Diskussion habe ich eine Entscheidung getroffen und die Entscheidung ist klar. Wir haben dort gehandelt und wir werden auch hier handeln. Wir werden alles Notwendige tun, um unseren Feind zu besiegen, auch in Rafah.“
An einer Veranstaltung von Holocaust-Überlebenden der Yad Vashem-Staatsversammlung sagte Ministerpräsident Netanjahu: „Wenn wir alleine stehen müssen – dann stehen wir eben alleine.“
Eine ägyptische Quelle sagte gegenüber Sky News Arabia: Eine Delegation der Hamas wird in den nächsten zwei Tagen in Kairo eintreffen.
Auch die Houthis melden sich: „Wir bereiten uns auf eine neue Eskalationsrunde vor, wenn die Besatzung ihre Aggression fortsetzt.“
Das Wall Street Journal berichtet: Laut Vermittlern aus arabischen Ländern, die sich in Gesprächen mit der Hamas befinden, glaubt Sinwar, dass er den Krieg bereits gewonnen hat, unabhängig davon, ob er überlebt oder nicht. Dies indem er der Welt die Augen für das „Leid der Palästinenser“ geöffnet und den Konflikt auf die Weltagenda gebracht hat.
Sinwars langfristiges Ziel bestehe laut den Vermittlern darin, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, dem militärischen Druck Israels auf die Hamas ein Ende zu setzen und das Überleben der Terrororganisation zu sichern. Die Hamas sucht nach internationalen Garantien für einen Waffenstillstand.
(Bislang war es die Hamas, die alle solchen Waffenstillstandabkommen gebrochen hat)
In einigen Botschaften, die der militärische Arm der Hamas an die arabischen Vermittler sandte, erklärte Sinwar, dass die Zeit auf seiner Seite sei und dass der internationale Druck auf Israel und seine Aktivitäten in Gaza umso grösser werde, je länger er zuwarte. Er ist zudem optimistisch, dass der Konflikt innerhalb der israelischen Regierung Netanyahu zum Rücktritt zwingen wird.
Dieser Artikel beschreibt die derzeitige Situation in bezug auf Gaza und Libanon. Was daran wichtig ist: Israel kündigt Frankreich gegenüber, welches hier zu vermitteln sucht, einen möglichen Einmarsch in Libanon an.
Heute Abend wird das israelische Sicherheits- und Politikkabinett über die Schliessung der Büros des Al-Jazeera-Netzwerks in Israel beraten. Das Oberste Gericht, dass das zulassen muss, hat dazu grünes Licht erteilt.
Der türkische „Tourist“, der am 30. April in Jerusalem einen Grenzpolizisten angegriffen hat, war ein Imam, der als Teil einer Delegation des türkischen Religionsministeriums nach Israel eingereist war.
Israel droht dem internationalen Strafgerichtshof (ICC): Wenn der ICC wegen des israelischen Kampfes gegen palästinensische Terrororganisationen internationale Haftbefehle gegen hohe israelische Beamte ausspricht, wird Israel die P.A. zerstören.
Eine grosse Schwierigkeit wäre das nicht, denn die P.A. ist finanziell zu fast 100% von Israel, das für sie das Steuerinkasso betreibt, abhängig. Israel kann die P.A. deshalb innerhalb weniger Monate in den Bankrott treiben.
Yesha
Palästinensische Quellen berichten von einem PIJ-Terroristen, Amr Abu Alful, der gestern Abend in Tulkarm durch Schüsse der palästinensischen Sicherheitskräfte getötet wurde, während er in seinem Auto sass. Amr Abu Alful (Bild) war der Kommandant der PIJ-Terrorzelle „Todesschwadrone“ in Tulkarm.
Am Morgen berichteten die Palästinenser, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eines der führenden Mitglieder der PIJ-Terrorzelle im Bezirk Tulkarm festgenommen habe – Aqab Al-Atili.
Offenbar geht die P.A. jetzt verstärkt gegen den PIJ vor.
Später berichten Einheimische über Explosionen, die in der Gegend zu hören sind. Veröffentlichungen in den Sozialen Medien zufolge soll es dabei um Sprengstoffwürfe in Richtung der Makta’a (dem Hauptquartier der Palästinensischen Autonomiebehörde) in der Stadt gehen.
Talal Duikhat, der Sprecher der Sicherheitsmechanismen der P.A. lässt dazu verlauten:
„Während der Arbeit der Sicherheitsorganisationen zum Schutz der Sicherheit der Bürger und während der Anwesenheit einer Patrouille der Sicherheitskräfte auf dem Friedensplatz in der Stadt Tulkarm feuerte eine Person auf die Patrouillenleute und diese reagierten auf die Quelle der Schießerei, was zur Verletzung des Schützen führte, wonach er zur Behandlung in das Rafidia-Krankenhaus gebracht wurde.“
Die Fatah veröffentlichte eine weitere Erklärung, in der sie die Terroristen der bewaffneten Gruppen auffordert, die Situation gegen die Palästinensische Autonomiebehörde nicht eskalieren zu lassen.
Die Fatah fügte ausserdem hinzu, dass sie das Attentat untersuchen, von dem sie behaupten, dass es „aus Versehen“ verübt wurde.
Das Mwatta-Institut für palästinensische Medien hat berechnet, wie viel Geld Ahmed Dawabsha aus Duma, der Terrorist, der vor etwa einem Monat den 14-jährigen Benjamin Ahimeir brutal ermordete und enthauptete, von der P.A. erhalten wird: Der Betrag, der ihm bis zum Erreichen des 75. Lebensjahres ausgezahlt wird, beträgt 5’654’400 ILS (ca 1’410’450 EUR).
Je mehr Jahre ein Terrorist im Gefängnis verbringt, desto höher ist sein monatliches Gehalt von der Palästinensischen Autonomiebehörde. Nach der Berechnung wird der Terrorist erhalten:
- Für die ersten 15 Jahre: 698’400 ILS.
- Für weitere 15 Jahre: 1’500’000 ILS.
- Danach erhält er ein Monatsgehalt von 12’000 Schekel pro Monat, bis zum Alter von 75 Jahren: 3’456’000 ILS.
Gaza
Der temporäre Hafen an Gazas Mittelmeerküste könnte bereits zum Wochenende betriebsbereit sein.
Gestern wurde berichtet, dass die Amerikaner, die dort arbeiten, bewaffnet seien und die Erlaubnis zum Zurückschiessen haben, sollten sie angegriffen werden. Sie sind tatsächlich bereits beschossen worden, doch es gab dabei bisher keine Verletzten.
Die Hamas liess verlauten, dass sie keine ausländische Präsenz (selbst arabische Truppen) in Gaza oder an der Küste nicht akzeptieren und sie, gleich wie die IDF, als Feinde betrachten werden.
Dies könnte dazu führen, dass die USA, oder wer auch immer diesen Hafen betreiben wird, in direkte Kämpfe gegen die Hamas verwickelt werden. Es bedeutet auch, dass die Hamas verhindern will, dass ausländische Hilfslieferungen direkt an die Bevölkerung gelangt: Sie wird die Lieferanten bekämpfen.
Hier ist ein Bericht über die angeblich von der IDF angelegten Massengräber in Gaza. Es ist dies eine Behauptung der Hamas, die in den letzten Tagen durch alle Medien geistert.
Heute kam es im Gazastreifen zu 3 Vorfällen mit Mörserfeuer gegen israelische Streitkräfte und auf israelisches Territorium:
4 Raketen wurden aus dem Gazastreifen in Richtung Kholit abgefeuert. Sie durchquerten israelisches Territorium und explodierten auf freiem Feld, ohne dass es zu Schäden oder Verlusten kam. Darüber hinaus kam es in den letzten Stunden zu zwei Vorfällen mit Raketenbeschuss gegen IDF-Truppen im Zentrum des Gazastreifens, im Bereich des Netzer-Korridors. Es entstand kein Schaden und es gab keine Verletzten.
In den letzten Tagen hat die Hamas die Zahl ihrer Angriffe auf IDF-Truppen im Korridorgebiet deutlich erhöht.
Über den erst kürzlich nach dessen Zerstörung durch die Gazaner teilweise wieder hergestellten Grenzübergang Erez gelangen erste LKWs mit Hilfslieferungen direkt in Gazas Norden.
Inzwischen sind so die ersten 30 LKWs aus Jordanien direkt in den Norden Gazas gelangt.
Libanon
Dieses Plakat von Hisbollah-Mitgliedern zeigt alle 7 Kommandeure der Rachwan-Truppe, der Elitetruppe der Hisbollah, die in den letzten Monaten von der IDF eliminiert worden sind.
In der Mitte des Plakats: Wassam al-Tawil, der ranghöchste von ihnen.
Die Hisbollah hat die Familien hochrangiger Beamter der Organisation heimlich aus dem Libanon an sichere Orte in Syrien verlegt. Bisher wurden etwa 700 Familien umgesiedelt, die meisten davon aus den Grenzgebieten.
Dieses Ereignis geschah unter dem Radar, um in Libanon kein Aufsehen zu erregen.
Iran
Während das iranische Regime sein Bestes tut, um die Terrororganisationen im Gazastreifen und im ehemaligen Westjordanland zu unterstützen, gehen iranische Bürger auf die Strasse und rufen „Tod für Palästina“.
Jemen
Eine Analyse von Satellitenbildern ergab den Bau grosser unterirdischer Militäranlagen, Bunker und Kasernen. Obwohl einige der Bauarbeiten bereits vor dem 7. Oktober begonnen hatten, fielen die grossen Untergrundarbeiten im Jemen mit dem Beginn der Angriffe der Gruppe auf Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden zusammen.
Während die Houthis zuvor natürliche Höhlen und einfache Tunnel nutzten, haben sie kürzlich das Tunnelsystem der jemenitischen Armee modernisiert und neue grosse unterirdische Strukturen gebaut. Satellitenbilder zeigten neue Zufahrtsstrassen, die zu den Tunneln führen, sowie Fahrzeuge, die für den Untergrundbau auf dem Militärstützpunkt Al-Hafa eingesetzt wurden.
In einem Tal in der Saada-Region zeigen Satellitenbilder vom Februar 2024 drei Tunneleingänge, die breit genug für schwere Fahrzeuge sind, und grosse Haufen Aushubschutt in der Nähe der Eingänge. Dem Bericht zufolge wiesen zwei weitere in der Nähe von Saada identifizierte Standorte Merkmale auf, die mit dem Bau militärischer Untergrundanlagen in Einklang stehen.
Das US-Verteidigungsministerium sagte, dass es kürzlich Angriffe auf diese unterirdischen Terrorstätten ausgeführt habe.
International
Dieser Artikel handelt von einem möglichen Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel.
Allzu optimistisch sollte man dazu nicht sein, doch die anstehenden Wahlen in den USA könnten tatsächlich für ein baldiges Abkommen sprechen, denn Biden braucht dringend einen Erfolg in seiner Aussenpolitik und bislang hat er dazu nichts vorzuweisen. Ein Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel käme ihm da sehr gelegen.
Saudi-Arabien möchte Waffen und Unterstützung aus den USA (auch von Israel) gegen die iranische Bedrohung und es möchte einen erleichterten Zugang zum Welthandel, auch und insbesondere mit dem Westen. Zwar ist in S-A offiziell noch das alte, sehr konservative Königshaus an der Macht, doch der (voraussichtliche) Nachfolger, Prinz Mohammed Bin Salman Al Saud (MBS) ist weitaus aufgeschlossener und möchte das Land dem Westen näherbringen.
Auch dass Saudi-Arabien jetzt harte Massnahmen gegen Hamas-Unterstützer im eigenen Land unternimmt, spricht für eine solche Annäherung.
Kolumbien kündigt seine Beziehungen zu Israel.
Laut einer Veröffentlichung in Bloomberg hat die Türkei die Einstellung jeglichen Handels mit Israel angekündigt.
Das Rennen in den USA vor den Wahlen ist spannend. Der gegenwärtige Präsident, Joe Biden, hat nicht sehr gute Karten in der Hand und angesichts des Fehlens anderer „schwergewichtiger“ Kandidaten ist es durchaus möglich, dass Donald Trump die nächsten Wahlen gewinnen wird. Deshalb ist die folgende Meldung interessant:
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump zieht seine Unterstützung für die Zwei-Staaten-Idee zurück. In einem Interview mit dem Time Magazine ist Trump der erste Kandidat in diesem Jahrhundert, der auf die Unterstützung eines palästinensischen Staates verzichtet.
Früher dachte ich, es könnte funktionieren, und viele Leute haben es unterstützt, doch immer weniger Leute unterstützen diese Idee und es ist schwieriger geworden. Wenn man sie [die Palästinenser] fragt, was sie wollen, sagen sie „zwei Staaten“, aber wenn Israel dem zustimmt, dann sagen sie: „Wir wollen alles.“
In einem seltenen Schritt gibt Trump zu, dass er sich geirrt hat. Er sagt, Sheldon Adelson habe ihm immer gesagt, dass das Ausmass des Hasses in der palästinensischen Bildung kein friedliches Leben zulasse. „Ich habe mit ihm gestritten, aber es sieht nicht so aus, als ob er sich geirrt hätte.“
Trump deutet auch an, dass er sich einem Angriff auf den Iran anschliessen wird, wenn dieser Israel angreift, obwohl er stolz darauf war, der erste Präsident zu sein, der während seiner Amtszeit in keinen Krieg zog. „Ja, ich werde Israel verteidigen.“
Im Interview lobt Trump Gantz und sagt, er sei ein guter Mensch, war aber nicht bereit darauf zu antworten, ob er ihn Netanjahu vorziehe, den er letzthin scharf kritisiert hat. Er sagte jedoch, dass es in Israel „viele gute Leute gibt, die den Job machen können“, und deutete damit an, dass es für Netanjahu Ersatz gibt.
Der Interims-Premierminister des Libanon, Najib Mikati, sagt bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten Zyperns und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen:
„Wir haben die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Angriffe auf den Südlibanon stoppt.“
Von der Leyen erwidert darauf: „Wir unterstützen alle Bemühungen, den Krieg zu beenden, die Lage zu beruhigen, die Entführten zurückzuschicken und unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung“.
Von einer Forderung, die Hizbollah zu zügeln und die UNO-Resolution 1701 einzuhalten, ist da nicht die Rede. Schliesslich war es die Hizbollah, die diesen Kleinkrieg im Norden begonnen hat. Aber auch: Was hat Libanon mit einer Zweistaatenlösung in Israel zu tun? Es ist davon nicht betroffen. Auch hält der Libanon keine Geiseln, sondern diese sind in Gaza. Zudem kündigt die EU-Kommission eine finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro für den Libanon an. Diese Gelder werden in den Händen der Hizbollah landen.
Wie naiv und unwissend kann man sich auf der internationalen Bühne bewegen?
Zu den Opferzahlen in Gaza gibt es keine verlässlichen Zahlen. Man beruft sich einzig auf die von der Hamas veröffentlichten Statistiken. Trotzdem wird Israel jetzt mit einer Aufnahme in die Schwarze Liste jener Länder, die Kinder in Kriegszonen töten, gedroht.
Zur Vorbereitung auf den Eurovision Song Contest (ESC) werden im Auftrag des israelischen Sicherheitsdienstes Anweisungen für das Verhalten in einer Notsituation in der schwedischen Stadt Malmö verteilt.
Nach der Verschärfung der Reisewarnung für die Stadt Malmö in Schweden, wo der ESC stattfinden wird, und auf Ersuchen des Nationalen Sicherheitshauptquartiers, wird das Heimatfrontkommando seine Handy-App mit Verhaltensanweisungen für Israelis in einer Notsituation ausserhalb der Landesgrenzen erweitern.
Die Anwendung wird auch den Empfang von Echtzeit-Nachrichten aus dem Hauptquartier der Nationalen Sicherheit in der Stadt Malmö zwischen dem 2. und 12. Mai 2024 sicherstellen.
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