7.6.2024 – Tag 245

Israel

Sogar am Jerusalemtag plädiert der neue Vorsitzende der Arbeiterpartei, Yair Golan, für ein geteiltes Jerusalem.


Die Haredim (streng orthodoxe Juden) werden oft dafür kritisiert, dass sie sich vor dem Militärdienst drücken. Jetzt wird bekannt, dass die IDF 3/4 der Dienstwilligen abgewiesen haben.

„Nicht fit genug“ als offizielle Begründung ist kaum haltbar, da es nebst dem Fronteinsatz massenhaft andere Truppen in der IDF gibt. In viele davon werden problemlos auch ziemlich schwer Behinderte aufgenommen.


7 Verletzte, einer davon tödlich, und mehrere in Panik geratene Opfer von UAVs, die von der Hisbollah auf einen Fussballplatz in Horfish abgeschossen wurden. Die IDF gab an: „Es wurden Starts von libanesischem Gebiet entdeckt, die in der Region Horfish einschlugen. Es wurden keine Warnungen aktiviert. Der Vorfall wird untersucht.“


Wut und Entsetzen in Israel: Trotz der Hamas-Gräueltaten steht die Terrororganisation nicht auf der Liste des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt. [Sie wird später jedoch auch auf diese Liste gesetzt werden]

JERUSALEM, 24.04.2024 (NH) – Trotz eines seriösen UN-Berichts, dutzender Zeugenaussagen und stichfester Beweise über sexuelle Gewalt durch die Hamas, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, jetzt entschieden, die Terrorgruppe nicht auf die schwarze Liste von Organisationen zu setzen, die von der UN verdächtigt werden, während eines Konflikts sexuelle Gewalt eingesetzt zu haben. Diese Entscheidung stiess in Israel auf schärfste Kritik.

Im vergangenen Januar reiste die UN-Sonderbeauftragte “für sexualisierte Gewalt in Konflikten”, Pramila Patten, mit ihrem Team nach Israel. Die UN-Untersuchung dauerte bis Mitte Februar an. Patten und ihre Kollegen nahmen an Dutzenden Treffen mit israelischen Behörden und Organisationen teil und führten 34 Interviews mit Überlebenden und Zeugen durch. Den UN-Beauftragen wurden mehr als 5’000 Fotos sowie 50-stündiges Filmmaterial vorgelegt. Das darauffolgende Exposee bestätigte, dass es zu (Gruppen-)Vergewaltigungen an mindestens drei Orten gekommen ist. Weiter wurden glaubwürdige Zeugenaussagen detailliert, die von massakrierten und vergewaltigten Frauen berichteten. Demnach wären die Opfer von der Hüfte abwärts unbekleidet gewesen und gefesselt, hingerichtet und sexuell missbraucht worden. Die Frauen wurden für die Vergewaltigungsakte zum Teil nackt an Bäume und Stangen gebunden. In dem Bericht von Patten, hiess es weiter, dass es “klare und überzeugende Informationen darüber gibt, dass sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, sexualisierte Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung auch gegen Geiseln in Gaza verübt wurden”.

In António Guterres’ Jahresbericht über sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten, der jetzt dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurde, erwähnt der Generalsekretär zwar diesen Bericht der UN-Sonderbeauftragten und die Vergewaltigungen durch Hamas-Terroristen während der Terrorinvasion am 7. Oktober sowie die in Gaza festgehaltenen Geiseln. Doch entgegen aller Erwartungen hat Guterres die Hamas nicht auf die “Schwarze Liste” der Organisationen gesetzt. Guterres beleuchtete hingegen besonders die Vorwürfe des (angeblichen) sexuellen Missbrauchs palästinensischer Frauen in israelischen Vollzugsanstalten. Weiter forderte er den sofortigen Zugang der UN-Gremien sowie humanitärer Organisationen, um die Bedingungen palästinensischer Sicherheitshäftlinge in israelischen Gefängnissen zu überprüfen.

Die sogenannte schwarze Liste der UN umfasst eine Reihe von Terrororganisationen, die in Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik, dem Kongo, dem Irak, auf Mali, in Somalia, Syrien, (Süd)Sudan, Myanmar, Syrien, Haiti und Nigeria aktiv sind. Die Liste “umfasst demnach nur Organisationen, über die es zuverlässige Informationen gibt”.

Der Beschluss stiess in Israel auf schärfste Kritik.

Israels Außenminister Yisrael Katz zeigte sich empört. “Der UN-Generalsekretär Guterres hat sich heute offiziell auf die Seite der Vergewaltiger und Mörder der Hamas gestellt, indem er sich weigerte, ihr die Verantwortung für die im Patten-Bericht aufgeführten schweren Sexualverbrechen zuzuweisen”. Weiter beschuldigte der Außenminister Guterres, er „verwandele die UNO in eine radikale, antisemitische und antiisraelische Institution”.

Die israelische Ministerin für soziale Gleichstellung und die Förderung der Stellung der Frau, May Golan, wütete: “Der UN und ihrem Generalsekretär António Guterres ist es gelungen, einen neuen Rekord für Heuchelei, Antisemitismus und eine historische Vertuschung von Sexualverbrechen zu brechen.” Sie erklärte weiterhin: “Zahllose Zeugenaussagen über schreckliche und schockierende Fälle von Vergewaltigung und Massakern an israelischen Frauen, die am 7. Oktober begangen wurden, reichen dem Generalsekretär nicht aus, um die Hamas-Nazis auf die schwarze Liste zu setzen.”

Das Aussenministerium in Jerusalem erklärte, der Bericht sei „ein trauriges und tragisches Armutszeugnis für die UN und Rückenwind für Terrorismus und Gewalt”.

Yesha

Rund 1km in der palästinensischen Seite eines Checkpoints im Jordantal explodierte eine massive Autobombe.


Arabischer Bericht: Eine Spezialeinheit der IDF nahm in den letzten Minuten den gesuchten Mohammed al-Sabrini aus dem Lager Tulkarm fest.

Gaza

Wenig überraschend hat die Hamas den amerikanischen Vorschlag für ein Waffenstillstandsabkommen abgelehnt.

Sinwars definitive und unmissverständliche Antwort an die USA: „NEIN, wir wollen einen Krieg bis zum bitteren Ende.“


Der Leiter der UNRWA, Philippe Lazarini, klagt: „Wir wurden nicht vor dem bevorstehenden Angriff auf unsere Schule gewarnt!“

Ihm zufolge griff Israel gestern ohne vorherige Warnung eine Schule in der Gegend von Nuzeirat an, in der sich Terroristen versteckt hielten. (Die Terroristen hatten sich in mehreren Klassenzimmern eines Gebäudes versammelt, in dem sich auch Zivilisten versteckten). „Eine weitere UNRWA-Schule und -Unterkunft wurde angegriffen. Solche Angriffe […] auf UN-Gebäude stellen eine Missachtung des humanitären Völkerrechts dar.“, sagte Lazzarini.

Kommentar: Lazzarini hat Israel übrigens auch nicht darüber informiert, dass sich in seiner Schule gesuchte Terroristen eingerichtet haben.


Zum Kampfgeschehen in Gaza:

  • Die Streitkräfte der 98. Division kämpfen weiterhin im Osten von Al Burij und im Osten von Deir al Balach. Sie haben bisher Dutzende Terroristen eliminiert, Schächte geortet und terroristische Infrastrukturen in der Region zerstört. Die Luftwaffe griff in Zusammenarbeit mit der Division den Leiter des TMS-Abschusskommandos und einen weiteren Terroristen, der auf die Streitkräfte schoss, an und eliminierte sie.
  • Die Streitkräfte der Division 99 operieren weiterhin im Zentrum des Gazastreifens, zerstören terroristische Infrastrukturen und eliminieren Terroristen. Die Kämpfer der Kampfgruppe der Fallschirmjägerbrigade schlossen sich den Kämpfen in der Gegend an.
  • Kämpfer der Division 162 kämpfen weiterhin im Raum Rafah. Bei Razzien am letzten Tag fanden die Kämpfer zahlreiche Tunnelschächte und Waffen, darunter Gewehre, Granaten, Westen, Patronen und mehr. Bei einem der Angriffe in der Gegend griff ein Kampfflugzeug der Luftwaffe einen bewaffneten Terroristen an, der sich in einem eingeschlossenen Gebäude aufhielt, und tötete ihn.

Das erste Foto von Panzern der IDF am Mittelmeerstand, dem westlichen Ende des Philadelphi-Korridors.


Palästinensische Kanäle berichten: „IDF-Truppen haben die Küste in Rafah erreicht. Bewohner evakuieren aus dem Gebiet.“

Gaza-Kanäle berichten, dass die Bewohner des schwedischen Dorfes am südwestlichsten Punkt des Gazastreifens (an der Küste nahe der Grenze zu Ägypten – auf der beigefügten Karte mit einer Stecknadel markiert) nach der Manöverbewegung der IDF mit der Evakuierung begonnen haben.

Diesen Quellen zufolge begannen die IDF-Truppen mit dem Bau von Erdwällen im Bereich des schwedischen Dorfes und dass sich dort jetzt schwere IDF-Werkzeuge befinden.

Es wurde des weiteren berichtet, dass auch die Bewohner des Al-Ezba-Gebietes sowie die an der Küste westlich von Rafah lebenden Gaza-Bewohner begannen, nach Norden zu ziehen.


Das nächste Ziel in Rafah: Die IDF greift das Khashashin-Viertel an, das Viertel der Schmuggler.


Heute früh griffen IDF-Flugzeuge einen von der Hamas genutzten Container im Bereich der UNRWA-Asmaa-Schule im Bezirk Shati an.

Der Container diente als Operationskomplex der Hamas und als Aufmarschgebiet für ihr internes Sicherheitspersonal. Durch den Angriff wurden Terroristen eliminiert, die in naher Zukunft Terroranschläge gegen unsere Streitkräfte planten. Die Terroristen verübten ihren Terror vom Schulgelände aus und nutzten es als Versteck.

Vor dem Angriff wurden zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung der Zivilbevölkerung zu verringern. Der Angriff wurde mit Präzisionswaffen durchgeführt, was zur präzisen Niederlage der Terroristen führte.


Nach dem Angriff auf die UNRWA-Schule in Nuzeirat gestern Morgen unter der gemeinsamen Geheimdienstführung von AMAN und Shin Bet wurden nun 17 bei dem Angriff getötete Terroristen identifiziert.


Nachdem der IDF-Sprecher enthüllt hat, dass bei dem Angriff auf die UNRWA-Schule in Nuzirat 17 Terroristen getötet wurden, versucht die Hamas, die öffentliche Meinung zu beeinflussen:

Spät in der Nacht berief das Hamas-Informationsbüro eine Pressekonferenz ein, in der es behauptete, drei der von der IDF genannten Toten seien noch am Leben und drei bis vier weitere seien unter anderen Umständen (nicht in der UNRWA-Schule) getötet worden. Sie veröffentlicht ausserdem eine Liste mit zwölf Kindern, die ihrer Aussage nach bei dem Angriff getötet worden seien.

Und nun zur Frage, die man der Hamas stellen sollte: „Ihr behauptetet, dass 40 Menschen getötet worden seien. Ihr habt detaillierte Namenslisten von 12 Kindern veröffentlicht. Ihr gebt vor, grosse Kenntnisse über die Namen der Toten und die Umstände ihres Todes zu haben. Warum veröffentlicht Ihr nicht die Liste aller 40 Toten? Warum verheimlicht Ihr diese?


Das US-Zentralkommando berichtet: „Heute um 14:15 Uhr ist es uns gelungen, das schwimmende Marinedock vor der Küste von Gaza neu zu positionieren.“

Kommentar: Die Hamas wird also schon bald wieder beliefert werden können.


Hunger in Gaza? In der Studie heisst es: Nahrungsmittelverfügbarkeit in Gaza – 3.374 Kalorien pro Person.

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass eine Million Palästinenser in einen Zustand schweren Hungers geraten könnten – doch Professoren der Hebräischen Universität und der Ben-Gurion-Universität haben die Daten der israelischen Streitkräfte überprüft und festgestellt, dass die in den Gazastreifen gebrachten Nahrungsmittelhilfen den Anforderungen des internationalen Standards entsprechen. Die Daten, die laut den Autoren der Studie die Behauptungen einer Hungersnot widerlegen, deuten auf einen Anstieg der nach Gaza gebrachten Nahrungsmittelmenge um 53% hin.


Unter all den Pathologien der Hamas ist es schwierig, die abscheulichste auszuwählen, aber die Tendenz, die Kinder von Gaza als menschliche Schutzschilde zu benutzen, steht wahrscheinlich an oberster Stelle.

Dieses Versteck unter einer Krippe wurde in einem Haus in Rafah gefunden.

Libanon

Die IDF beginnt, deutlich harscher auf die libanesischen Angriffe zu reagieren. Ein getroffenes Munitionslager der Hizbollah verursacht einen Grossbrand.


Aus libanesischen Quellen: „Alle diplomatische Versuche, einen Krieg im Südlibanon zu verhindern, sind gescheitert. Die Monate Juni und Juli werden besonders schwierig sein.“

Syrien

Den Haag? UNO? Internationale Prüfung?

So geht das syrische Regime mit der Opposition um: Durch das Verbrennen von Weizenfeldern und die Zerstörung von Ernten.

Wie jedes Jahr bombardiert das syrische Regime in ganz Idlib, in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten, Felder und Ernten aus der Luft.

Es gibt keine internationale Überprüfung. Keine Diskussionen in Den Haag. Kein Problem in bezug auf die humanitären Situation.

Jemen

Erste Berichte über heftige Angriffe der USA und Grossbritanniens in Hodeidah, Westjemen.

Kommentar: Über Hilfslieferungen an die unbeteiligte Zivilbevölkerung wurde nichts berichtet.


USA und Grossbritannien greifen Flughafen und Seehafen im Jemen an.


Kommentar: Darüber, dass zuvor die Zivilbevölkerung gewarnt worden sei, ist nichts bekannt.

Der von den Houthi betriebene jemenitische Sender Al-Masirah TV berichtete, dass US-amerikanische und britische Streitkräfte vier Luftangriffe auf den Flughafen Hodeidah und den nördlichen Seehafen Salif verübt hätten.

Berichte über die Angriffe kamen, als die Behörden sagten, dass mehr als ein Dutzend Helfer, darunter UN-Mitarbeiter, von einer vom Iran unterstützten Rebellengruppe entführt worden seien.

Im Jemen, in der Hauptstadt Sana’a, sollen Berichten zufolge mindestens 30 weibliche und männliche Mitarbeiter der Vereinten Nationen und ziviler Hilfsorganisationen von den Houthis festgenommen worden sein.

International

Am 13. Juni soll Netanjahu vor dem US Kongress seine Ansprache halten. Das Datum ist geschickt gewählt:

  • 1. Es ist der 2te Tag von Shavuot, im Ausland ein hoher jüdischer Feiertag.
  • 2. Präsident Biden wird an diesem Tag abwesend sein.

USA: Der Direktor des FBI warnt eindringlich vor islamischem Terror in den USA.


Die USA versuchen weiterhin alles, um das Überleben der Hamas zu sichern, doch die Hamas besteht unbeirrt auf einem Sieg über Israel, einer Forderung, der Israel nie zustimmen wird.

Israel an die USA: „Der Wortlaut des amerikanischen Vorschlags an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats spiegelt nicht den israelischen Vorschlag für ein Waffenstillstandsabkommen und die Freilassung von Geiseln wider.“


Frankreich: Israel soll den Kampf um seine Geiseln aufgeben und die Hamas verschonen, während die Hamas weiterhin an ihrem Ziel des Genozids am jüdischen Volk festhalten darf.


Spanien bekundet Mühe, im neu anerkannten Staat Palästina eine Botschaft zu eröffnen. Kein Botschafter will dorthin.


Der spanische Aussenminister laesst verlauten:

„Wir werden uns der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem ICC in Den Haag anschliessen. Wir haben diese Entscheidung vor dem Hintergrund der Fortsetzung des Militäreinsatzes in Gaza getroffen. Wir sind besorgt über die regionale Ausweitung des Konflikts.“


Sozialisten aller Länder (hier die Arbeiterpartei von Grossbritannien) vereinigen sich unter der Flagge von Kindermördern, Vergewaltigern und Kidnappern.


Der UN-Generalsekretaer Antonio Guterres wird Israel auf die Schwarze Liste der Länder setzen, die während eines Krieges Kinder erschiessen. Er stellt sich damit an die Seite jener Staaten, die Kindersoldaten ausbilden und einsetzen, was eines der schlimmsten Kriegsverbrechen ist.

Kommentar: Damit wird es höchste Zeit, diese verbrecherische Organisation zu verlassen!


Der UN-Generalsekretär Guterres informierte heute den israelischen UN-Botschafter Gilad Erdan über die Aufnahme Israels auf die schwarze Liste der Organisation, die eine Liste von Ländern und bewaffneten Organisationen enthält, die keine ausreichenden Massnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern ergriffen haben.

Erdan antwortete: „Wer auch immer auf die „schwarze Liste“ kommt, er ist der Generalsekretär, der den Terrorismus fördert und alle seine Entscheidungen sind vom Hass auf Israel motiviert.“

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: „Die UN hat sich heute auf die schwarze Liste der Geschichte gesetzt, als sie sich den Unterstützern der Hamas-Mörder angeschlossen hat.

Die UNO setzt nun, mit etwas Verspätung, auch die Hamas und den Islamischen Dschihad auf die schwarze Liste.


In Palästina werden so viele Kinder geboren, damit sie in den Jihad geschickt werden und zu Märtyrern werden können.

Denn dies ist für die Hinterbliebenen sehr einträglich: Sie erhalten von der Autonomiebehörde Märtyrerrenten, die aus internationalen Hilfsgeldern finanziert werden, und die höher liegen als die üblichen Löhne für produktive Arbeit.

Dieses Interview zeigt beispielhaft und deutlich, wer wegen Verbrechen gegen Kinder auf die Anklagebank gehört!


Laut einer Studie des Thinktanks Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) erhalten Hinterbliebene von solchen „Märtyrern“ monatlich zwischen rund 100 und 350 Euro als lebenslange Rente. Gefangene erhalten je nach Dauer der Haft und weiteren Kriterien zwischen 329 und 2823 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 lag das durchschnittliche Monatseinkommen im Westjordanland unter 700 Euro.

Der entsprechende Fonds wird durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verwaltet, aber direkt von der PA finanziert. Laut der israelischen Nichtregierungsorganisation Palestinian Media Watch gab die PA im vergangenen Jahr knapp 250 Millionen Euro für den Fonds aus – fast fünf Prozent des gesamten Haushalts.

Hinzu kommt ein absurdes Privilegiensystem: Entsprechend der Dauer ihrer Haft wird entlassenen Häftlingen nach mindestens fünf Jahren Gefängnis ein Arbeitsplatz im staatlichen Sektor gewährt. Nach 30 Jahren Haft können Entlassene als Minister der Autonomiebehörde geführt werden und erhalten das entsprechende Gehalt.

Deutschland und die EU sollten sich bewusst sein, wofür sie Gelder an die PA überweisen…


„Ali Baba und die 40 Diebe“ nannte der Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Zayed, den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und seine Untergebenen im Beisein von US-Außenminister Antony Blinken sowie den Aussenministern der Palästinensischen Autonomiebehörde, Saudi-Arabiens und Jordaniens.

Laut Medienberichten unter Berufung auf mehrere Augenzeugen des Skandals beklagte Hussein al-Sheikh, einer der engsten Vertrauten Abu Mazens, dass die Führung der Autonomiebehörde trotz der auf Drängen der USA und arabischer Länder durchgeführten Reformen nicht genügend Unterstützung und Mittel erhalte.

Als Reaktion darauf schrie bin Zayed al-Sheikh an und sagte, er sehe keine Reformen, es gebe bloss wertlose Leute in der Führung der Autonomie, und dass ihre Ersetzung durch andere der gleichen Art kein anderes Ergebnis bringen würde. „Warum um alles in der Welt sollten die VAE der Palästinensischen Autonomiebehörde ohne echte Reformen helfen?“

Al-Sheikh wiederum begann ebenfalls, bin Zayed anzuschreien und sagte, dass niemand Ramallah vorschreiben werde, wie Reformen durchzuführen seien. Daraufhin verliess bin Zayed den Saal. Als er einige Zeit später auf Bitte des jordanischen Aussenministers zurückkehrte, entschuldigte er sich bei Blinken dafür, dass dieser Zeuge dieses Streits geworden war.


Qatar droht der Hamas-Führung mit einer Ausweisung, wenn sie dem US-Vorschlag eines Waffenstillstandsabkommens nicht zustimmt.

Wie wir inzwischen wissen, hat die Hamas abgelehnt und wir werden bald sehen, wie ernst es Qatar mit seiner Drohung ist.


Dmitri Peskow, Putins Sprecher: „Der Präsident hat nicht die Absicht, an der internationalen Konferenz zugunsten der Hilfe für den Gazastreifen teilzunehmen.“


Auf Facebook gibt es hier die aktuelle Berichterstattung und Diskussionen zu diesem Tag.


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