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Israel
An die Kotel (Klagemauer in Jerusalem) hat jemand ein Graffiti hingeschmiert: „Es gibt einen Holocaust in Gaza“ (יש שואה בעזה – Yesh Shoah BeAza). Es ist inzwischen mit einem speziell schonenden Mittel entfernt worden.
Wie nicht anders zu erwarten, ist die Entlassung der Obersten Staatsanwältin Gali Baharaw Miara durch das Oberste Gericht (unter Richter Noam Solberg) rückgängig gemacht worden.
Sie bleibt also nach wie vor ein mit allen Sonderrechten ausgestatteter verlängerter Arm jener Institution, die seit der Machtübername durch Aharon Barak vor über 30 Jahren konstant ihre Kompetenzen ausgebaut hat.
Hierbei geht es nicht um Rechtsprechung an sich, sondern darum, dass sich das Oberste Gericht eigenmächtig die Kompetenz erteilt hat, alle Regierungsentscheide abzuschmettern, die es für „nicht vernünftig“ hält.
Was für Israel „vernünftig“ ist und was nicht, entscheidet seither nicht mehr die vom Volk gewählte Regierung, sondern eine Junta von 15 sich selbst konstituierenden Richtern des Obersten Gerichtshofs.
Dies ist das Problem, das mit der Justizreform (um die es wegen des Krieges jetzt etwas stiller geworden ist) hätte behoben werden sollen.
Zu diesem Thema: Was etwas in Vergessenheit geraten ist, ist, dass eine solche Reform von der heutigen Opposition ebenfalls gefordert worden ist, als sie noch selbst die Regierung stellte. Heute opponiert sie lauthals gegen genau dieselbe Absicht der Regierung und ruft mit dieser Begründung die Massen (gegen die Regierung) auf die Strasse.
Israelische Medien berichten, dass der Verteidigungsminister die Einrichtung eines Ausschusses zur Prüfung der zukünftigen Ausrichtung von „Galei Tzahal“ genehmigt hat.
Galei Tzahal wird in den arabischen Medien als „إذاعة الجيش“ bezeichnet, was so viel bedeutet wie „der Radiosender der Armee“, und genießt in der Wahrnehmung der Araber im Nahen Osten den gleichen Status wie der Sprecher der israelischen Armee. Die von Galei Tzahal gesendeten Sendungen werden von der arabischen Öffentlichkeit im Nahen Osten als „Position der israelischen Armee“ wahrgenommen – mit anderen Worten, als kämen diese Aussagen direkt vom Sprecher der israelischen Armee.
So werden beispielsweise Berichte von Galei Tzahal, die die politische Führung kritisieren, von Arabern als Kritik der Armee am Staat interpretiert. Arabische Medien nutzen dies, um Israel anzugreifen und die Legitimität des Handelns der politischen Führung zu untergraben.
Anhand einer Pressekonferenz nannte Premierminister Netanjahu die fünf Prinzipien zur Beendigung des Krieges in Gaza:
- Entwaffnung der Hamas.
- Freilassung aller Geiseln.
- Entmilitarisierung des Gazastreifens.
- Israelische Kontrolle über die Sicherheit.
- Einrichtung einer nicht-israelischen Zivilverwaltung in Gaza, die Frieden mit Israel anstrebt.
Zu Deutschland sagte Netanjahu: „Ich respektiere den deutschen Bundeskanzler, er ist ein wahrer Freund Israels. Aber er ist dem internen Druck der Medien erlegen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sagen mir: „Wir wissen, dass Sie Recht haben, aber wir können dem Druck nicht standhalten.“
Doch wir [Israel] werden diesen Krieg mit oder ohne deren Hilfe gewinnen.“
Netanjahu, außerdem: „Ich habe die Armee angewiesen, ausländischen Journalisten Zugang zu Gaza zu gewähren. Ihre Sicherheit ist zwar problematisch aber ich denke, das lässt sich auf sichere Weise erreichen. Die Anweisung wurde vor zwei Tagen erteilt.
Die Journalisten sollen unsere Bemühungen sehen, Lebensmittel nach Gaza zu bringen. Sie werden auch die Lastwagen zu sehen kriegen, die eingefahren sind und auf die Verteilung warten, und Gazaner, die gegen die Hamas kämpfen.“
Die israelischen Streitkräfte reagierten auf den Kabinettsbeschluss, ihre Militäroperationen auszuweiten und Gaza City einzunehmen. Sie stellten fest, dass das Südkommando und die Divisionskommandeure diesen Schritt nun konkret planen und der Generalstabschef die Grundsätze Ende der Woche genehmigen wird.
Es wurde betont, dass weitere Reservisten mobilisiert werden, doch dass der Umfang der Mobilisierung unter Berücksichtigung der Situation in Judäa und Samaria während der Olivenernte und der Feiertage festgelegt wird.
In vier bis fünf Jahren wird ein israelischer Laser iranische ballistische Raketen abschießen können.
Dies gab der Vorstandsvorsitzende des Rüstungsunternehmens Rafael, Yuval Steinitz, heute bekannt.
Steinitz sprach über das erste israelische Lasersystem, das in einem realen Gefecht getestet wurde. Der Laser schoss erfolgreich 35 Drohnen der Hisbollah ab. Allerdings handelte es sich dabei um eine vereinfachte und schwächere Version eines Kampflasers. Seine Strahlleistung beträgt 30 Kilowatt.
Das Magen Or (Lichtschild) System mit einem 100-Kilowatt-Strahl ist bereits in Vorbereitung. Es wird Kurz- und Mittelstreckenraketen erfolgreich abschießen können. Laut Steinitz wird die israelische Armee es schon bald erhalten.
Der Kommandant der ersten Laserbatterie in der israelischen und vielleicht sogar der Weltgeschichte, Captain Sh., sagte, das System sei nach einem Jahr Betrieb um ein Vielfaches effektiver geworden. Und die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Abfangens sei bereits um mehrere zehn Prozent höher als während der Entwicklung erwartet worden ist.
Rafael hat drei Lasersysteme angekündigt. Das leistungsstärkste ist der stationäre „Magen Or“, der Ziele in einer Entfernung von bis zu 10 km abfangen kann. Eine mobile Version ist ebenfalls in Arbeit, der Iron Beam M, der auf einem achträdrigen LKW basiert. Sein Strahl ist mit 50 kW nur halb so stark.
Schließlich wird ein leichtes Lasersystem für Lite Beam Pickups entwickelt. Seine 10 kW Leistung werde ausreichen, um manövrierende Truppen vor Drohnen zu schützen.
Eine kostengünstige Alternative. Alle diese Systeme sollen den Iron Dome ergänzen. Der von Steinitz angekündigte Laser zur Weltraumabfangung wird jedoch mit David’s Sling, Hetz-2 und Hetz-3 konkurrieren.
Der Laser wird Flugabwehrraketen nicht ersetzen, aber ergänzen, und die Abfangkosten deutlich senken. Im Fall des Iron Dome sind die Berechnungen bekannt. Ein Abschuss kostet 50’000 Dollar – 50- bis 100-mal mehr, als die Palästinenser für die Raketenproduktion ausgeben, doch eine Laserabfangrakete kostet nur 5 Dollar: die Stromkosten.
Wenn es gelingt, ballistische Langstreckenraketen derart günstig abzuschießen, wäre das eine echte Revolution. Schließlich sind es die Abfangkosten und die relativ geringe Anzahl von Flugabwehrraketen, die in einem langen Krieg die größte Bedrohung darstellen.
Die Vereinigten Staaten, die während des zwölftägigen Krieges den israelischen Luftraum verteidigten, gaben bis zu 20% ihres gesamten Raketenbestands für die THAAD-Systeme aus. Wenn der israelische Laser das Problem des Mangels an Abfangraketen lösen kann, wird das System ein absoluter Hit auf dem Waffenmarkt.
Gaza
Die IDF hat Anas Al-Sharif, einen Hamas-Kämpfer der auch als Journalist von Al Jazeera und für die BBC gearbeitet hat, eliminiert.
(Die BBC publizierte daraufhin, die IDF habe ihr ganzes Team in Gaza getötet)
IDF-Sprecher zur Eliminierung von Anas al-Sharif: „Die IDF griff den Terroristen Anas al-Sharif an, der sich als Journalist für den Sender Al Jazeera ausgab.
Anas al-Sharif war der Anführer einer Terrorzelle der Hamas und verantwortlich für Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und IDF-Truppen.“
Die IDF hatte zuvor Geheimdienstinformationen und zahlreiche im Gazastreifen gefundene Dokumente veröffentlicht, die seine militärische Zugehörigkeit zur Hamas bestätigten. Die Dokumente belegen seine Beteiligung an terroristischen Aktivitäten, von denen sich Al Jazeera stets zu distanzieren versucht hat.
Die Dokumente umfassen Personallisten, Listen mit Terrorausbildungskursen, Telefonbücher und Gehaltsunterlagen des Terroristen und liefern eindeutige Beweise dafür, dass er als militärischer Terrorist für die Hamas im Gazastreifen tätig ist. Die Dokumente belegen zudem die Integration des Hamas-Terroristen in den katarischen Sender Al Jazeera.
Die Tötung von Anas al-Sharif gestern Abend sorgt in den arabischen und internationalen Medien für Schlagzeilen.
Bei dem Angriff, bei dem al-Sharif getötet wurde, starben laut führenden Sendern aus dem Gazastreifen sieben Menschen, darunter fünf Mitarbeiter von Al Jazeera (darunter ein Fahrer). Laut Hamas steigt die Zahl der im Gaza-Krieg getöteten „Journalisten“ damit auf 237.
Der Sprecher des UN-Generalsekretärs übermittelte Al Jazeera sein Beileid und verurteilte die Tötung von Journalisten.
Al-Sharif, der mit seiner Tötung gerechnet hat, hat sogar im Voraus ein Testament verfasst, das er an seine Journalistenfreunde schickte, die es unmittelbar nach seinem Tod auf verschiedenen Kanälen veröffentlichten (darunter auch auf Anas‘ eigenem Telegram-Kanal).
Auf dem Bild macht Anas al-Sharif ein Selfie mit seinen Freunden/Kommandeuren.
„Die humanitäre Stadt“ von Yasser Abu Shabab
Yasser Abu Shabab, der Anführer der bewaffneten Miliz, die gegen die Hamas kämpft und in Rafah stationiert ist, hat ein Video über die aktuelle Lage in dem von ihm kontrollierten Gebiet im Osten Rafahs im südlichen Gazastreifen veröffentlicht.
Zu Beginn des Videos sind neben ihm Ghassan al-Tahini, der für die Anti-Terror-Kräfte verantwortlich ist, und Hamad al-Soufi, der für die Zivilverwaltung in dem von ihnen kontrollierten Gebiet zuständig ist, zu sehen.
Das Video zeigt ein kleines Feldlazarett, das sie zur medizinischen Versorgung Bedürftiger eingerichtet haben, sowie eine Küche, ein Lebensmittellager (mit reichlich Obst und Gemüse), ein belebtes Klassenzimmer in einer Schule und vieles mehr.
Abu Shabab vermittelt das Bild eines ruhigen Lebens – keine Kämpfe und relativ konstante und komfortable Dienstleistungen für die in seinem Gebiet lebenden Gaza-Bewohner.
Er bittet um finanzielle Unterstützung und dankt Präsident Trump am Ende des Videos für seine unterstützende Haltung gegenueber ihm und seiner Gruppe.
Kinder aus Gaza bei einer der Verteilungsstellen der amerikanischen Hilfsorganisation GHF danken den USA:
„Amerika, Amerika„, rufen sie.
Berichten aus Gaza zufolge rücken Dutzende israelische Panzer in Richtung der Morag-Achse vor. Diese liegt südlich von Gaza-City, zwischen Rafah und Khan Younis.
Iran
Der Iran arbeitet daran, die Bemühungen zur Entwaffnung seiner Stellvertreter im Irak und Libanon zu vereiteln.
Ali Laridschani, Generalsekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran (eine kürzlich erfolgte Ernennung), traf heute zu seinem ersten Besuch im Irak seit seinem Amtsantritt ein. Der Besuch erfolgte nach einer offiziellen iranischen Erklärung, in der sich der Iran gegen die Entwaffnung der schiitischen Milizen im Irak (wie der Kata’ib Hisbollah Irak) ausgesprochen hatte.
Zuvor hatte die USA erheblichen Druck auf die irakische Regierung ausgeübt, um sicherzustellen, dass nur die irakische Armee Waffen besitzt und die Milizen, die iranische Stellvertreter sind, entwaffnet werden.
Diese Milizen feuerten während des Krieges auf israelische und amerikanische Ziele und verursachten auch den Tod von Israelis und Amerikanern. Laridschani reiste in den Irak, um die iranischen Interessen in dieser Angelegenheit zu vertreten, und wird von dort aus aus demselben Grund in den Libanon weiterreisen: um die iranischen Interessen gegen die Entwaffnung der Hisbollah zu vertreten.
Larijani besuchte auch den Ort, an dem Qassem Soleimani von der vorherigen Trump-Regierung am Flughafen Bagdad getötet wurde. Bei demselben Vorfall wurde auch Abu Mahdi al-Muhandis getötet, der Anführer der Kata’ib Hisbollah im Irak und Anführer des iranischen Stellvertreters im Irak.
Iranischer Vize-Außenminister: „Es bestehen weiterhin Kontakte zwischen dem Iran und den USA über ein Drittland.
Der Iran könnte im Gegenzug für die Aufhebung der US-Sanktionen vorübergehenden Beschränkungen seines Atomprogramms zustimmen.
Der Iran hat das uneingeschränkte Recht auf Entschädigung für die im Krieg [den der Iran mit Raketenbeschuss auf israelische Städte begonnen hat] erlittenen Schäden.
Bei einer Wiederaufnahme der Verhandlungen müssen die USA Garantien geben, dass sie den Iran nicht erneut angreifen werden.„
Es wird immer lustiger. Eine Behauptung der iranischen regimenahen Zeitung Keyhan:
„Satellitenbeobachtungen zeigen, dass Wolken, die früher das Mittelmeer überquerten, über die Türkei zogen und in den Iran eindrangen, vor Erreichen der Grenze abgelenkt und in Richtung Baku gelenkt wurden.“
Die Zeitung fügte hinzu, dass „der Verdacht besteht, dass sich die Feinde des Iran in den Klimawandel im Land einmischen“ und erklärte: „Derzeit sind 75 israelische Unternehmen in der Türkei tätig und konzentrieren sich auf das iranische Klimaprojekt.“
Nahost
In Syrien sind Videos von Überwachungskameras aufgetaucht, die die Ermordung des Personals des drusischen Krankenhauses in Suweida durch Kämpfer der offiziellen syrischen Armee dokumentieren.
Das syrische Innenministerium reagiert auf das gestern veröffentlichte Hinrichtungsvideo im Suwayda-Krankenhaus:
„Wir haben das verstörende Video aus dem As-Suwayda-Krankenhaus verfolgt, das in den sozialen Medien verbreitet wurde. Wir verurteilen die darin enthaltenen Informationen aufs Schärfste. Die Täter werden vor Gericht gestellt, unabhängig davon, welcher Organisation sie angehören. Ein Offizier im Rang eines Generals wurde mit der Untersuchung des Vorfalls beauftragt.“
Und so übergeht das Regime von Abu Muhammad al-Julani mit einer einzigen Erklärung die Folgen des Massakers im As-Suwayda-Krankenhaus mit Leichtigkeit. Es liefert dem Westen, was dieser hören will. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
International
Australien schließt sich den Ländern an, die bei der nächsten UNO-Hauptversammlung im September einen Staat „Palästina“ anerkennen wollen.
Nach Australien erklärt auch Neuseelands Außenminister: „Wir erwägen die Anerkennung eines palästinensischen Staates bei der UN-Generalversammlung im September.“
Gemeinsame Erklärung von Griechenland, Slowenien, Großbritannien, Dänemark und Frankreich:
„Wir verurteilen Israels Entscheidung, seine Militäroperationen im Gazastreifen auszuweiten. Dieser Plan droht gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Wir fordern Israel auf, seine Entscheidung zu widerrufen und nicht umzusetzen. Jeder Versuch Israels, Siedlungen auszuweiten oder Gebiete zu annektieren, ist illegal.“
Die Regierung hat bislang nichts von „Siedlungen ausweiten“ oder „Gebiete annektieren“ verlauten lassen und es ist mir nicht bekannt, wie diese Laender zu einer solchen Behauptung kommen.
Deutschland
Ein sunnitischer syrischer „Flüchtling“, der in Deutschland als Minderheit in einem fremden Land lebt, erklärt direkt und ohne zu zögern, dass seiner Ansicht nach die Minderheiten in seinem Heimatland (gemeint ist Syrien mit seinen Drusen, Alawiten und Kurden) allesamt Ungläubige sind.
Was mit solchen Ungläubigen geschehen soll, ist wohl klar.
Die Saat wurde in Europa schon vor langer Zeit gesät. Jetzt blüht sie auf.
Die israelische Botschaft in Großbritannien veröffentlicht die Dokumentation einer Kundgebung, die heute in London zur Unterstützung der Freilassung der Geiseln stattfand.
Unter den Demonstranten sehe ich auch iranische Flaggen.
Greta Thunberg will mehr Aufmerksamkeit und beteiligt sich an der nächsten „Freedom-Flotilla“ nach Gaza, der „Sumud Flotilla„
Ab Ende August sollen Dutzende Schiffe im Rahmen dieser „Freiheitsflottille“ von Spanien nach Gaza aufbrechen, kündigt die Besatzung des Schiffs Madleen an.
Die Marine muss also deutlich mehr Schinken-Sandwiches (die in Israel wegen der Kashrut nicht so einfach zu erhalten sind) bereitstellen.
Wobei ich eigentlich der Meinung bin, dass man diese Touristen unbehindert nach Gaza einlassen sollte, auf dass sie dort dann den Geiseln Gesellschaft leisten können.
Natürlich erst nachdem ihre Schiffe auf militärisches Material durchsucht worden sind.
Warum auch sollen sie die sprichwörtliche Gastfreundschaft der Hamas und des PIJ nicht genießen dürfen?
Laut der New York Times arbeiten die britischen Behörden seit sechs Monaten an einem Plan zur „Lösung der Palästinafrage„.
Zu den wichtigsten Punkten gehören die Bildung einer technokratischen Regierung im Gazastreifen, der vollständige Abzug der israelischen Streitkräfte, die Kontrolle des Waffenstillstands unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten und die Gründung zweier unabhängiger Staaten: Palästina und Israel.
Das Dokument wurde Ende Juli den Verbündeten Londons vorgelegt. Vor dem Hintergrund dieser Initiativen kündigte Macron an, dass Frankreich Palästina im September auf der UN-Generalversammlung anerkennen werde, was laut US-Außenminister Rubio die Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas sabotierte und zum Stillstand brachte.
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