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Israel
Das Gericht in Nazareth hat heute Kamal Khatib, den stellvertretenden Vorsitzenden der Nordfraktion der Islamischen Bewegung, wegen Anstiftung zu Gewalt und Terrorismus verurteilt.
Khatib nach der Verurteilung vor dem Gerichtsgebäude: „Meine Verurteilung ist eine Ehre für mich„
Verteidigungsminister Israel Katz vor den Mitgliedern des Generalstabsforums: „Wir stehen nun vor der Aufgabe, den Einsatz in Gaza abzuschließen und seine Ziele zu erreichen, vor allem die Freilassung aller Geiseln und die Vernichtung der Hamas“
Das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten hat dem Innenministerium eine Liste mit 50 Personen und fünf Organisationen übergeben, denen die Einreise nach Israel verboten werden soll, weil sie sich an Kampagnen gegen israelische Soldaten beteiligt und versucht haben, den Staat zu delegitimieren.
Die Liste enthält Aktivisten aus Großbritannien, den USA, Deutschland, Kanada, der Schweiz, Argentinien, Brasilien, Chile, Südafrika, Marokko und anderen Ländern.
Unter ihnen sind die Gründer der belgischen Hind Rajab Foundation: Diyab Abu Jaja und Karim Hassoun, die die Ereignisse vom 7. Oktober unterstützten. Abu Jaja war zuvor Hisbollah-Aktivist, und Hassoun kritisierte die Hamas für die unzureichende Geiselnahme.
Auf der Liste stehen außerdem Al-Haq Europe, DAWN, Law for Palestine und LPHR, die vor internationalen Gerichten Klagen gegen Israel wegen Völkermords und Apartheid eingereicht haben.
Benny Gantz’s Partei der „Nationalen Einheit“ verliert prominente Mitglieder. Nach Gadi Eisenkot verlässt nun auch Matan Kahana diese Partei.
Um dezidierter gegen die sogenannte „Siedlergewalt“ vorgehen zu können, wird nun eine Spezialeinheit gebildet.
Iran
Iranische Quellen berichten, dass innerhalb der letzten Stunde iranische Luftabwehrsysteme über Teheran im Gebiet „Shahid Beheshti“ aktiviert wurden. Daraufhin seien Explosionsgeräusche zu hören gewesen und Verletzte seien mit Krankenwagen evakuiert worden.
Unverifizierten Quellen zufolge könnte das Haus eines Kommandanten der iranischen Revolutionsgarde angegriffen worden sein.
Die Berichte basieren ausschließlich auf oppositionellen Quellen. Regimenahe Kanäle berichten derzeit nicht über den Vorfall. Sie behaupteten zuvor, dass „das iranische Luftabwehrsysteme über Teheran im Rahmen einer Übung aktiviert wurden…“
Quellen der iranischen Opposition berichten weiterhin über den Vorfall in Teheran: „Fünf Krankenwagen evakuierten die Verletzten und räumten den Unfallort rasch„
Möglicherweise wurden die Opfer auch durch einen Beschuss der iranischen Luftabwehr verletzt.
Es gibt außerdem weitere Berichte über die Aktivierung von Luftabwehrsystemen in der Stadt Hamedan.
Etwas später, um Mitternacht iranische Zeit: Iranische Oppositionssender berichten von einer weithin sichtbaren Rauchsäule im Gebiet Nasim-Shahr im Süden Teherans.
Im Iran finden auch eine Woche nach dem Waffenstillstand noch täglich Beerdigungen für die bei israelischen Angriffen Getöteten statt.
(der islamische Brauch ist, dass Beerdigungen sofort, womöglich noch am selben Tag, stattfinden)
Ein iranischer Justizbeamter sagte am Montag, die Behörden hätten in mehreren Provinzen mehrere europäische Bürger wegen des Verdachts der „Zusammenarbeit mit Israel“ festgenommen und Verfahren gegen sie eingeleitet.
Während Ali Khamenei weiterhin untergetaucht bleibt, gibt es Gerüchte, dass Ali Fadavi, der stellvertretende Kommandeur der Revolutionsgarde, wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit dem Mossad verhört wird.
Auch Ali Shamkhani, Esmail Qaani, Hossein Taeb und sogar der getötete Fereydoun Abbasi werden der Zusammenarbeit mit dem Mossad verdächtigt.
Gaza
Palästinenser melden 15 bis 20 Tote bei einem Angriff auf die Cafeteria Baqa am Strand in der Nähe des Hafens von Gaza-Stadt.
Etwas später berichten Palästinensische Journalisten, dass die Zahl der Todesopfer bei diesem Angriff an der Küste von Gaza-Stadt auf 24 gestiegen ist und dass bei dem Angriff Dutzende Menschen verletzt wurden, viele von ihnen in ernstem Zustand.
Ein arabischer Bericht dazu:
„Die Al-Baqa-Cafeteria und Lounge am Strand von Gaza wurde von israelischen Flugzeugen angegriffen. Die Zahl der Todesopfer lag bei fast 25. Unschuldige Menschen wurden dabei auch getötet, weil sich dort eine Gruppe von Hamas-Schlägern in der Menge versteckte„
Die antisemitische Journalistin Bayan Abu Sultan, die das Massaker vom 7. Oktober auf Twitter gefeiert hat und später internationales Interesse erregte, als behauptet wurde, ihr Schicksal sei unbekannt, wurde heute bei dem israelischen Angriff auf die Cafeteria „Baqa“ in Gaza-Stadt verletzt.
Die Zahl der bei diesem Angriff getöteten Menschen ist laut Gaza-Journalisten auf 33 gestiegen.
Quellen aus Gaza behaupten, das Ziel des israelischen Angriffs auf die Cafeteria „al-Baqa“ an der Küste von Gaza-Stadt, bei dem offenbar 33 Gaza-Bewohner getötet wurden, sei ein Aktivist des militärischen Flügels der Hamas gewesen – Hasham Mansour, Sohn von Ayman Mansour, Kommandeur des Jabaliya-Bataillons im militärischen Flügel der Hamas.
Hasham Mansour wurde bei dem Angriff getötet.
Sein Vater Ayman wurde ebenfalls vor einigen Monaten getötet, obwohl auch er sich unter der Zivilbevölkerung versteckt hatte.
Bewohner des Gazastreifens sammeln Banknoten von den Verletzten/Toten ein, die auf dem Boden liegen, nachdem sie bei einem Drohnenangriff auf die Handy-Ladestation „Abu Assi“ in der Al-Wahedah-Straße in Gaza-Stadt getroffen wurden.
Die israelischen Streitkräfte (IDF) reagieren auf einen Artikel in der Zeitung Haaretz, in dem Israel vorgeworfen wird, gezielt auf Gaza-Bewohner zu schießen, die in den Verteilungsgebieten auf Lebensmittel warten:
Die Hamas führt Terror-, Einfluss- und Aufklärungsoperationen gegen die Bewohner durch, um die Verteilung von Lebensmittelpaketen in den Verteilungsgebieten zu stören.
Mitschnitte von Gesprächen mit Gaza-Bewohnern liefern Hinweise darauf, dass die Hamas auf Gaza-Bewohner in der Nähe der Gebiete schießt, falsche Behauptungen über Schüsse der IDF-Streitkräfte verbreitet, falsche Angaben zu zahlreichen Todesfällen veröffentlicht und gefälschte Dokumente verteilt.
Der Mitschnitt ist mit englischen Untertiteln versehen.
Tausende Mitschnitte können den Propagandaschaden, der Israel durch einen einzigen Artikel in Haaretz entstanden ist, nicht wiedergutmachen. Dessen Behauptungen wurden auch vom Generalstabschef zurückgewiesen.
Dieser Artikel berichtet auch darüber.
Bewaffnete Stämme verstärken ihren Einfluss im Gazastreifen weiter, entweder als unabhängige Kräfte oder in Abstimmung mit der Hamas.
Videos, die letzte Woche veröffentlicht wurden, zeigten Dutzende bewaffnete Kämpfer der Stämme Abu Amra und Maghzib, die einen eigenen Hilfssicherungsmechanismus, die „Abu Amra Force“, eingerichtet hatten, um ihre Hamuls (Familien-Stammesgruppen) zu schützen und Lastwagen mit humanitärer Hilfe zu den Lagern des UNRWA und des Welternährungsprogramms in Gaza-Stadt zu eskortieren.
Es ist noch nicht bestätigt, ob es sich dabei um einen „Hamul-Schutzmechanismus“ handelt, den die Stämme in Zusammenarbeit mit der Terrororganisation Hamas eingerichtet haben – als parallele Truppe, um humanitäre Hilfe zu eskortieren, Vorräte zu beschlagnahmen und sie zu den Lagern des UNRWA, des WFP und der Hamas in Gaza-Stadt zu liefern.
Es ist jedoch auch möglich, dass es sich um einen gemeinsamen Mechanismus der Hamas handelt, der mit den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen zusammenarbeitet.
Der Pressesprecher dieses Stammesmechanismus war mit einem M-16-Gewehr bewaffnet, und die bewaffneten Kämpfer fuhren relativ neue Hyundai-Fahrzeuge.
Ein weiterer, 3 km langer Tunnel in Gaza (bei Khan Younis, also nahe der Grenze zu Ägypten) wurde entdeckt und zerstört (Bericht mit Videos).
Nahost
Syrien begrüßt die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen.
Weißes Haus: Syrien sollte Normalisierung mit Israel anstreben.
Der syrische Außenminister begrüßte die Anordnung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, die Präsident Trump gestern Abend unterzeichnete. Laut dem Minister sei dies ein historischer und wichtiger Wendepunkt, der Syrien zu einer neuen Phase des Wohlstands und der Stabilität führen werde.
Präsident Trump: „Das US-Außenministerium wird erneut Sanktionen gegen Syrien verhängen, wenn festgestellt wird, dass die Bedingungen, die zur Aufhebung der Sanktionen führten, nicht erfüllt sind„
US-Außen- und Finanzminister: „Syrien muss Schritte unternehmen, um einen stabilen Staat mit Frieden in sich selbst und mit seinen Nachbarn aufzubauen„
Weißes Haus: „Wir werden die Fortschritte in zentralen Fragen Syriens, wie beispielsweise die Schritte zur Normalisierung mit Israel, weiterhin beobachten„
Trump hob die Sanktionen auf und fordert im Gegenzug ein Friedensabkommen mit Israel. Die Sanktionen sind an Bedingungen geknüpft. Er ist sich bewusst, dass die Normalisierung einige Zeit dauern kann.
Syrien braucht die Aufhebung der Sanktionen wie die Luft zum Atmen.
Der libanesische Nachrichtensender LBCI berichtet, dass Syrien in den aktuellen Gesprächen über ein Friedensabkommen keine Rückgabe von Teilen der 1967 eroberten Golanhöhen durch Israel verlange.
Dem Bericht zufolge, der sich auf anonyme Quellen beruft, fordert Syrien von Israel die Anerkennung des neuen Regimes in Syrien unter Ahmad al-Sharaa und den Rückzug aus den Gebieten im Süden Syriens, die es seit Januar unter seiner Kontrolle hat.
Darüber hinaus fordert Syrien klar definierte Sicherheitsvorkehrungen im Süden Syriens und im Dreiländereck zwischen Jordanien, Syrien und Israel sowie US-Unterstützung für Syrien, wobei die Art dieser Unterstützung noch unklar ist.
International
Vor dem Hintergrund der Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel hat Präsident Trump die Aufhebung der jahrzehntealten Sanktionen gegen Syrien beschlossen.
Das US-Außenministerium hat den Verkauf von Munition im Wert von 510 Millionen US-Dollar an Israel genehmigt:
- 3.845 JDAM-Lenksätze für die BLU-109-Bombe, eine 2.000-Pfund-Bunkerbrecherbombe.
- 3.280 JDAM-Lenksätze für die MK-82-Bombe, eine 500-Pfund-Mehrzweckbombe.
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