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Bitte entschuldigt, wenn ich in der folgenden Zusammenfassung kaum Links zu den Quellen einfüge. Da ich keinen Zugriff mehr auf Facebook habe, wo ich stets viele solcher Links eingefügt habe, wäre es für mich zu aufwendig, solche jetzt wieder aufzusuchen.

Israel

In Israel hat sich zwar viel getan, wie immer (😊), doch verändert hat sich eigentlich nichts. Die ehemalige linke Elite (ich weiss nicht, wie ich diese Gruppe benennen soll, fast wäre „antidemokratische Revolutionäre“ angebracht) wird in ihrem Ton immer aggressiver, doch sie verliert – wohl gerade deshalb – in der Öffentlichkeit zunehmend an Unterstützung. Auffallend ist, dass sich der Oppositionsführer Yair Lapid, der sich lange noch an deren Seite gestellt hatte, in letzter Zeit seltsam still verhält.

In internationalen Medien und Podiumsgesprächen beschuldigen ehemalige Generäle der IDF und abgehalfterte Politiker dieser Gruppe Israel fleissig des Völkermords und der ethnischen Säuberung an „Palästinensern“, wodurch sie Israel immensen Schaden zufügen, doch in Israel selbst werden sie mehr und mehr gehasst und an ihren nationalen Auftritten ausgebuht. Ihre Wiederholungen der Hamas-Propaganda werden in Israel nicht gerne gehört. Es wundert, dass noch keiner von ihnen des Landesverrats angeschuldigt worden ist, doch anhand der Tatsache, dass auch die Führung des Obersten Gerichts dieser Gruppe angehört, darf das nicht überraschen.

Die Regierung Netanjahus sitzt noch immer fest im Sattel und die Gerichtsprozesse gegen ihn, die jetzt bereits ins neunte Jahr gehen, haben ihm nichts anhaben können. Dies auch, nachdem publik geworden ist, dass viele der belastenden Zeugenaussagen gegen ihn unter illegalen Erpressungen zustande gekommen sind und die gesamten Anklagen auf äusserst wackligen Füssen stehen.

Es ist fast lustig, in westlichem Medien wiederholt zu lesen, dass in Israel nur eine Minderheit hinter Netanjahu stehe. Das ist arithmetisch zwar richtig, ignoriert jedoch die Tatsache, dass viele seiner Gegner ihn als zu rechts und viele als zu links kritisieren. So sitzt er in der Mitte, von beiden Seiten gleichermassen kritisiert, und dort sitzt er ziemlich sicher, insbesondere auch als bislang noch kein ernst zu nehmender alternativer Kandidat aufgetaucht ist.

Der ehemalige PM Naftali Bennet, den ich selbst lange auch unterstützt habe, hat sich nach seiner Auszeit wieder in der Politik zurückgemeldet und eine neue Partei gegründet. Einen definitiven Namen hat diese Partei noch nicht und es ist auch noch nicht klar, wie er sich positionieren wird. In etlichen Umfragen werden ihm, falls Neuwahlen stattfinden würden, recht gute Chancen erteilt, doch ein Wahlkampf hat noch nicht begonnen und es wäre zu früh, sich bereits jetzt klar zu verschiedenen derzeit aktuellen Punkten zu äussern. Denn alles ist in Bewegung und was heute noch Sinn machen würde, kann morgen bereits ganz anders aussehen. Ob ich ihn dann weiterhin unterstützen werde, weiss ich zurzeit also nicht.

Im Israel werden mehr und mehr Stimmen laut, die eine vollständige Annektion des Landes zwischen den Jordan und dem Mittelmeer fordern. Dies sowohl in der Regierung, teilweise sogar von der Opposition unterstützt, als auch in der Bevölkerung. Man hat das jetzt 70 Jahre andauernde Theater mit dem palästinensischen Terrorismus und auf internationalen Bühnen satt und will Realitäten auf dem Boden und eine klare Situation schaffen. Die Bemühungen diverser europäischer Staaten, einen Staat „Palästina“ offiziell anzuerkennen, befeuern diese Wünsche.

Ich erinnere an dieser Stelle gerne daran, dass gemäss internationalem Recht niemand Anderes als Israel Anspruch auf das Gebiet des britischen Mandats erheben kann. Dies ergibt sich einerseits aus dem Beschluss des Völkerbundes nach dem WKI (1920 und 1922, San Remo und Versailles), wie auch aus dem Rechtsprinzip „Uti Possidetis Juris“ (s. auch hier), wonach die Grenzen eines neu gebildeten Staates dieselben sind wie die der Autorität, die über das Gebiet bis dahin die Hoheit hatte, was in desem Fall die Grenzen des britischen Mandatsgebiets bei dessen Ablauf (1948) sind. Das gilt deshalb so, weil damals keine andere Organisation darauf legalen Anspruch angemeldet hat.

Gaza

Ganz anders sieht es in Gaza aus: Dort ist die Hamas am Zusammenbrechen. Die meisten ihrer Führer leben nicht mehr und ihre Haupteinnahmequellen sind versiegt. Auch ihr Waffenarsenal ist schwer in reduziert, was an den nur mehr seltenen Raketenangriffen auf Israel ersichtlich ist.

Mit der Aufnahme des neu installierten israelisch-amerikanischen Programms zur Verteilung der Hilfsmittel direkt an die Zivilbevölkerung, haben sie keinen Zugriff mehr auf diese Lieferungen. Wer das Monopol auf Lebensmittel hat, der hat auch die Macht über die Bevölkerung, doch dies ist für die Hamas nun vorbei. Zunehmend wird sie in Gaza kritisiert und es gibt jetzt sogar Demonstrationen, an welchen Trump und der IDF gedankt und diese gefeiert werden.

Die Hamas hat übrigens die Bevölkerung dazu aufgefordert, diese Lieferungen nicht anzunehmen und hat, nachdem diese Aufrufe missachtet worden sind, die Empfänger von diesen Hilfspsketen beschossen.

Bis gestern wurden durch die neue Methode Nahrungsmittel für 6 Mio volle Mahlzeiten direkt an die Bevölkerung verteilt. Die Hamas tobt darüber und veröffentlicht laufend verlogene Horrorgeschichten, wonach die IDF die Empfänger dieser Lieferungen beschiesse. Wie fast immer übernehmen die meisten westlichen Medien solche Lügen der Hamas ungeprüft.

Vor wenigen Tagen hat Israel rund 800 LKWs mit Hilfsmitteln den UNO-Organisationen in Gaza übergeben, doch fast alle sind sie „ausgeraubt“ worden und haben ihre Zielorte (gazanische Zivilisten) nicht erreicht. Die Zusammenarbeit der UNO mit der Hamas wird immer offensichtlicher und ist nur noch schwer zu vertuschen. Gemeinsam mit der Hamas stellt sie sich den neuen israelisch-amerikanischen Verteilmechanismen entgegen und besteht auf dem vorherigen Modell, in welchem die Hamas diese Lieferungen jeweils gekapert und danach schwer überteuert an Zivilisten verkauft hat. Ob und wie weit die UNRWA oder einzelne ihrer Mitarbeiter ebenfalls von diesem Geldsegen profitiert haben, ist unbekannt und wäre derzeit auch schwer zu beweisen.

Libanon

Auch in Libanon hat sich viel verändert. Die Hizbollah ist sozusagen weggefegt (auch wenn sie sich noch immer stets wieder zu Wort meldet) und es hat sich eine Regierung gebildet, die einen Weg ohne die Hizbollah sucht. Schon mehrmals ist es zu Zusammenstössen zwischen der libanesischen Armee und Hizbollah-Kämpfern gekommen, etwas was vor wenigen Monaten noch völlig undenkbar gewesen wäre.

Zunehmend mehr Libanesen erkennen, dass die Hizbollah, unter der Führung des Irans, ihr Heimatland vollständig zerstört hat. Sie wollen eine andere Zukunft. So werden vermehrt auch Stimmen laut, die ein Abkommen mit Israel fordern (man erinnere sich: Offiziell ist Libanon noch immer im Kriegszustand mit Israel und anerkennt sein jüdisches Nachbarland nicht).

Derzeit ist Libanon schwer vom Ausland (z.B. auch der Weltbank) abhängig, denn es ist völlig pleite. Vieles hängt jetzt also davon ab, was dieses Ausland von Libanon fodert, damit es entsprechend unterstützt wird.

Gengenwärtig fliegt Israel noch immer sporadische Luftangriffe auf Zellen und Waffenlager die Hozbollah in Libanon, dies bis weit in den Norden.

Nahost

Was Netanjahu bereits vor einem Jahr angekündigt hat, zeigt sich jetzt in der Realität. „Wir werden einen neuen Nahen Osten schaffen„, waren seine Worte.

Nach der Zerschlagung der Hizbollah, und damit dem Einfluss des Irans in der Region, ist der brutale Herrscher Assad in Syrien gestürzt und eine neue Übergangsregierung gebildet worden. Zwar ist der jetzige Regierungschef ein ehemaliger Anführer des ISIS, doch er behauptet von sich, dieser Ideologie inzwischen abgeschworen zu haben. Wie weit das wirklich stimmt (ISIS ist eine sunnitische Organisation, die noch immer existiert), wird sich erst in Zukunft zeigen. Doch es gibt viele Anzeichen dafür, dass er sich wirklich Mühe gibt, ein neues Syrien für alle seine Bevölkerungsgruppen zu schaffen. So haben inzwischen bereits inoffizielle Gespräche zwischen Abgesandten Israels und Syrien stattgefunden und Syrien liess auch schon verlauten, dass es eventuell sogar dem Abraham-Abkommen beitreten wird. Für Syrien gilt Ähnliches wie für Libanon: Es ist schwer von ausländischer Hilfe abhängig und sehr Vieles hängt davon ab, was dieses Ausland von Syrien fordert, um solche Hilfen freizugeben.

Iran

Zwischen den USA und Iran finden noch immer Gespräche über ein Atom-Abkommen statt. Es zeigt sich deutlich: Donald Trump möchte einen Krieg vermeiden. Doch dass diese Verhandlungen jemals zu einem Erfolg führen werden, das glaube ich nicht. Denn auf der anderen Seite läuft die Zeit ab: Der Iran nähert sich bedrohlich einer Atombombe. Mehrere Produktionsstätten wurden entdeckt, die der Iran der IAEA bislang vorenthalten hat, und wir können davon ausgehen, dass der Iran zwar noch keine Atombombe hat, jedoch bereits über atomare Waffen verfügt. Es ist also absehbar, dass Israel demnächst diese Produktionsstätten angreifen wird. Entsprechende Vorbereitungen sind seit Langem im Gang, doch das wird kein Leichtes sein und wird vermutlich auch Opfer auf israelischer Seite fordern. Dies vorallem wegen der grossen Distanz und der Verteilung der Ziele im ziemlich grossen Land Iran. Zu Gute kommt Israel, dass die Luftabwehr des Irans durch die früheren Angriffe bereits schwer geschädigt ist – doch genau dies bestimmt auch den Faktor Zeit: Ein Angriff muss erfolgen, bevor diese wieder instand gesetzt sind.

International

Auf der internationalen Ebene, insbesondere in westlichen Staaten, muss man leider feststellen, dass Yahiya Sinwars Strategie vollständig aufgegangen ist: Hier ist die Hamas äusserst erfolgreich. Die Rufe „Globalize Intifada“ und „From the river to the sea“, also schlecht kaschierte Aufrufe zu einem Genozid an der jüdischen Nation, vernimmt man inzwischen in allen westlichen Grossstädten und Palästinisten haben bereits mehrere Menschenleben auf dem Gewissen. Selbstverständlich werden in diesem Zug – leider auch gefördert durch eine katastrophale israelfeindliche Berichterstattung in den Massenmedien – auch mehrere jüdische Geschäfte und Einrichtungen attackiert und benötigen inzwischen verstärkten Poizeischutz. Kristallnächte jederzeit und überall.

Sehr befremdend muss anmuten, dass die Muslimbrüder, die Mutterorganisation der Hamas, in vielen arabischen Staaten verboten sind und dass dort solche Demonstrationen kaum stattfinden. Doch im Westen ist man davon weit entfernt.

Viele europäische Staaten haben inzwischen sogar einen Staat „Palästina“ anerkannt. Einen Staat, der – wie alle Umfragen zeigen – von der Terrororganisation Hamas regiert würde (wenn dort Wahlen stattfinden würden) und der anerkanntermassen islamistisch und judenrein sein wird. Diese europäischen Länder gehören dazu:

• Albanien (Nov 1988)
• Bosnien-Herzegovina (Mai 1992)
• Bulgarien (Nov 1988)
• Georgien (Apr 1992)
• Irland (Mai 2024)
• Island (Dez. 2011)
• Malta (Nov 1988)
• Montenegro (Jul 2006)
• Norwegen (Mai 2024)
• Polen (Dez 1988)
• Rumaenien (Nov 1988)
• Schweden (Okt 2014)
• Serbien (Nov 1988)
• Slowakei (Nov 1988)
• Slowenien (Jun 2024)
• Spanien (Mai 2024)
• Tschechien (Nov 1988)
• Tuerkei (Nov 1988)
• Ukraine (Nov 1988)
• Ungarn (Nov 1988)
• Vatikan (Feb 2015)
• Zypern (Nov 1988)

Besonders schockierend ist, dass einige dieser Länder dies nach dem 7. Oktober 2023 gemacht haben, also nachdem dieser zukünftige Staat sein wahres Gesicht gezeigt hat.

Im Juli (wenn ich das Datum richtig im Kopf habe) soll die EU auf Antrag Frankreichs über eine europaweite Anerkennung debattieren. Doch da dafür eine Einstimmigkeit notwendig ist, wird das wohl kaum zustande kommen.

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Wer über etwas in diesem Beitrag debattieren möchte oder Fragen dazu hat, tut das bitte im Forum, das ich dafür eingerichtet habe.