Die Ruhe vor dem Sturm? Erfolgt bald der israelische und/oder amerikanische Angriff auf den Iran?
Es gibt Berichte die sagen, Israel werde am kommenden Sonntag angreifen.
Inhalt
Israel
Israel sei darauf vorbereitet, den Iran auch ohne amerikanische Unterstützung anzugreifen, wird berichtet.
Die Ministerin Kathrin Shitrit (Likud) warnt eindringlich davor, die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt zu stürzen. Bersits die publizierten Absichten dazu stärken die Hamas und erschweren Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln. Zudem, sagt sie, müsse die IDF sich erst darauf vorbereiten, Haredim in die Truppen so zu integrieren, dass sie nicht in Konflikt mit halachischen Regeln geraten.
Das jetzt vorgeschlagene Gesetz zum Militärdienst (Draft Law) sieht hohe Strafen für Haredim vor, die den Militärdienst verweigern aber nicht an einer Yeshiva studieren. Es soll vorerst probeweise für 3 Jahre in Kraft sein, mit der Möglichkeit zu einer Verlängerung.
Wenn jetzt Neuwahlen stattfinden würden, zeichnet sich gemäss neueren Umfragen folgendes Bild ab (in Klammern die Zahlen, wenn Naftali Bennet mit einer neuen Partei zu den Wahlen antritt):
- Likud / Netanjahu: 23 (20)
- (Naftali Bennet: 23)
- Yisrael Beytenu / Liberman: 17 (8)
- National Unity / Gantz: 15 (10)
- Democrats / Golan: 13 (9)
- Yesh Atid / Lapid: 12 (7)
- Shas / Deri: 10 (10)
- UTJ / Goldknopf: 8 (8)
- Otzma Yehudit / Ben Gvir: 7 (6)
- Ra’am / Abbas: 6 (6)
- Hadash-Ta’al / Odeh: 5 (5)
- Religious Zionist / Smotrich: 4 (-)
Die Zahlen zeigen, dass vorallem mitte-links Parteien an Bennets Partei Stimmen verlieren würden, doch das ist rein hypothetisch, denn der Plan, die Regierung zu stürzen, ist mit 53 zu 61 Stimmen gescheitert. Jetzt kann ein gleichlautender Vorstoss frühestens in 6 Monaten erneut eingereicht werden.
Was in der Statistik der UNO über „Siedlergewalt“ nie auftauchen wird: Eine Gruppe von Palästinensern, unterstützt von linken Aktivisten, attackieren einen Schäfer in der Binyamin Region (bei Ma’ale Mikhmas).
Die Palästinensische Währungsbehörde versucht nach der Entscheidung von Finanzminister Smotrich, den Finanzmarkt in den Palästinensischen Autonomiegebieten zu beruhigen. Sie hat dazu eine offizielle Erklärung abgegeben:
„Wir warnen davor, dass die Umsetzung der israelischen Drohungen, die Korrespondenzbankbeziehungen mit palästinensischen Banken abzubrechen, die Versorgung des palästinensischen Marktes mit lebenswichtigen Gütern beeinträchtigen und möglicherweise sogar zum Erliegen bringen wird.„
„Wir arbeiten mit der politischen Ebene und vielen internationalen Parteien zusammen, um die Korrespondenzbankbeziehungen aufrechtzuerhalten und so den Handel und die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen, insbesondere von Lebensmitteln, Strom, Wasser und Treibstoff, zu gewährleisten.„
„Die Einlagen der Einleger im palästinensischen Bankensystem sind sicher. Die palästinensischen Banken verfügen über eine hohe Eigenkapitalausstattung gemäß internationalen Standards.„
„Das palästinensische Bankensystem bleibt über ein breites weltweites Bankennetzwerk mit der Außenwelt verbunden und bietet Dienstleistungen für die Bürger vor Ort und weltweit an.„
In der Praxis ist jedoch jede Bank, die derzeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeitet, Klagen wegen Geldwäsche für Terroristen ausgesetzt.
Organisatoren der Gaza-Flottille beschweren sich: Rima Hassan und Thiago Avila leiden unter harten Bedingungen und Isolation in israelischem Gefängnis.
Die Organisatoren der Freedom Flotilla behaupten, dass Rima Hassan, eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die sich weigerte, Abschiebungspapiere zu unterschreiben und in Israel in Ausschiebehaft sitzt, vom Gefängnis Givon in das Gefängnis Neve Tirza verlegt wurde, wo sie unter harten Bedingungen in einer engen, fensterlosen Zelle ohne Zugang zum Hof festgehalten wird, nachdem sie an die Wände ihrer Zelle geschrieben hatte: FREE PALESTINE!
Darüber hinaus wird berichtet, dass sich der Brasilianer Thiago Avila, der ebenfalls an Bord der Madleen angekommen war, seit zwei Tagen im Gefängnis im Hungerstreik befindet und deshalb in eine Haftanstalt verlegt wurde.
Gaza
Die Hamas greift die Mitarbeiter der GHF an und hat mindestens 5 ihrer Helfer getötet und etliche verletzt. Sie widersetzt sich vehement den humanitären Lieferungen, die an ihr vorbei an die Bevölkerung in Gaza verteilt werden.
Dringende Erklärung des Gaza Humanitarian Fund (GHF):
Gegen 22:00 Uhr Gaza-Zeit wurde ein Bus mit mehr als 20 Mitarbeitern des Gaza Humanitarian Relief Fund – einheimischen Palästinensern, die gemeinsam mit unserem US-Team lebenswichtige Hilfsgüter lieferten – brutal angegriffen. Das Team war zum Zeitpunkt des Angriffs auf dem Weg zu einem Verteilungszentrum in der Nähe des westlichen Khan Younis.
Wir arbeiten noch an allen Einzelheiten, aber was wir bereits wissen, ist schockierend: Mindestens fünf Menschen wurden getötet, mehrere weitere verletzt, und es besteht die Befürchtung, dass mehrere Mitarbeiter entführt wurden. Wir verurteilen diesen abscheulichen und vorsätzlichen Angriff aufs Schärfste. Es handelte sich um Helfer. Menschen mit einer Mission. Väter, Brüder, Söhne und Freunde – die täglich ihr Leben riskierten, um anderen zu helfen. Unsere Herzen sind gebrochen. Wir stehen jedem Opfer, jeder Familie und allen Vermissten bei.
Dieser Angriff war kein Zufall. In den letzten Tagen hat die Hamas unsere Mitarbeiter, Hilfskräfte und die Zivilisten, denen wir helfen, offen bedroht. Die Welt hat angesichts dieser Drohungen geschwiegen.
Die GHF macht die Hamas voll verantwortlich für den Tod engagierter Mitarbeiter, die der palästinensischen Öffentlichkeit an unseren Standorten im zentralen und südlichen Gazastreifen dienen.
Heute Abend muss die Welt die Fakten als das erkennen, was sie sind: Dies ist ein Angriff auf die gesamte Menschheit. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas unverzüglich zu verurteilen – für diesen brutalen Angriff und ihre wiederholten Drohungen gegen Menschen, deren einziges Ziel darin besteht, Leben zu retten und Bedürftige mit Lebensmitteln zu versorgen.
Wir werden über weitere Einzelheiten informieren, sobald diese verfügbar sind. Trotz dieses gewaltsamen Angriffs werden wir unsere Mission fortsetzen: den Menschen in Gaza lebenswichtige Hilfe zu leisten.
Die Hamas erschoss mindestens 13 Einwohner von Khan Younis, darunter mehrere GHF-Mitarbeiter, die Lebensmittel an die Bevölkerung des Gazastreifens lieferten.
Die teilweise schwer verletzten Helfer wurden ins Nasser Spital in Kan Yunis transportiert, doch die Hamas verhindert, dass sie medizinisch versorgt werden. Die Verletzten liegen jetzt unbehandelt auf dem Parkplatz vor dem Spital.
Demonstrationszug gegen die Hamas
„Oh, Hamdan, wir sind in Gaza, kein Opfer„
(gemeint ist: Kein Kanonenfutter)
Arabischer Bericht aus Gaza:
Wie die Sahm-Einheit (Hamas) gegen die Bevölkerung von Gaza während des Krieges vorgeht.
Kinderbücher in Gaza: Ein Malbuch, welches die Attacke auf das World Trade Center in New York (9/11) heroisiert.
Palästinensische Quellen berichten, dass die Mobilfunk- und Internetabdeckung im nördlichen Gazastreifen und in Gaza-Stadt (seit gestern) weiterhin unterbrochen ist, da die israelischen Streitkräfte die Reparaturen der beschädigten Infrastruktur noch nicht genehmigt haben.
Premierminister Netanjahu: „Im Rahmen einer Operation der israelischen Streitkräfte und des Schin Bet im Gazastreifen wurden die Leichen zweier unserer Geiseln zurück nach Israel überführt – die des verstorbenen Yair Yaakov und einer weiteren Geisel, deren Name noch nicht veröffentlicht wurde (seine Familie wurde darüber informiert).„
„Yair Yaakov wurde am 7. Oktober 2023 vom Islamischen Dschihad ermordet und aus dem Kibbuz Nir Oz entführt. Gemeinsam mit allen Bürgern Israels sprechen meine Frau und ich den Familien, die ihre liebsten Angehörigen verloren haben, unser tiefempfundenes Beileid aus.“
„Ich danke den Kämpfern und Kommandeuren für die erneut erfolgreiche Durchführung der heiligen Mission zur Bergung unserer Geiseln. Wir werden nicht ruhen oder schweigen, bis wir alle unsere Gefangenen – die Lebenden wie die Toten – nach Hause gebracht haben.„
Damit befinden sich jetzt noch 53 Geiseln in Gaza, von welchen angenommen wird, dass 20 noch am Leben sind.
Mit der Zustimmung der politischen Ebene und der Empfehlung von Sicherheitsbeamten wurden gestern Abend 56 Lastwagen mit humanitärer Hilfe der Welternährungsorganisation über den Grenzübergang Zikim in den nördlichen Gazastreifen gebracht.
Innert kürzester Zeit plünderten die Gaza-Bewohner die LKWs, inklusive der Holzpaletten, auf denen die Mehlsäcke lagen.
Versagen der humanitären Hilfe: Die israelischen Streitkräfte haben erstmals veröffe tmicht, dass die Hamas während des Krieges Hunderte Millionen Dollar durch die Ausbeutung der in den Gazastreifen fließenden humanitären Hilfe verdient hat.
Die IDF enthüllt, wie die Hamas humanitäre Hilfe zur Finanzierung des Terrors missbrauch hat.
Seit Kriegsbeginn betrachtet die Hamas humanitäre Hilfe als Chance und übernimmt deren Verteilung in weiten Teilen des Gazastreifens mithilfe internationaler Hilfsorganisationen. So schlossen sich Hamas-Kämpfer während des Krieges verdeckt oder offen Hilfskonvois an, um im Gazastreifen ankommende Hilfsgüter zu beschlagnahmen.
Aufgrund der Kontrolle der Hamas über die eingehenden Hilfsgüter wurden verschiedene Mechanismen für deren Verwendung entwickelt.
Beschlagnahmung humanitärer Hilfe:
Während des gesamten Krieges bestimmte die Hamas, dass unterschiedliche Beträge (von 15% bis über 25%) der in den Gazastreifen eingehenden humanitären Hilfe automatisch an die Terrororganisation umgeleitet würden. Die der Hamas zugewiesenen Hilfsgüter wurden entweder an Militante vor Ort weitergeleitet oder zu überhöhten Preisen verkauft, um auf Kosten der Bewohner des Gazastreifens Profit zu machen. Das nun veröffentlichte Dokument bestätigt, dass während des Krieges Entscheidungen getroffen wurden, insbesondere hinsichtlich der Anpassung des Prozentsatzes der zugewiesenen Hilfsgüter in Abhängigkeit von der operativen Einschätzung innerhalb der Hamas.
Schmuggel verbotener Güter:
Die Hamas schmuggelte bestimmte Waren, wie beispielsweise Zigaretten, in den Gazastreifen, um sie zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Gleichzeitig verbot sie unabhängigen Händlern den Verkauf solcher Waren auf den Märkten. Infolgedessen wurde die Einfuhr von Zigaretten über die Grenzübergänge in den Gazastreifen im Rahmen der humanitären Hilfe verboten. Während des Krieges verhinderten Sicherheitskräfte der Grenzübergangsdirektion des israelischen Verteidigungsministeriums Dutzende von Versuchen, Tabakwaren zu schmuggeln.
Mechanismus der Überweisungen aus dem Ausland:
Nach Schätzungen der israelischen Armee erhielt die Hamas Hunderte Millionen Schekel aus dem Iran und anderen Geldquellen im Gazastreifen über einen Transfermechanismus (Hawala), der unter Beteiligung von Hamas-Vertretern in der Türkei und in Zusammenarbeit mit der Hamas-Führung im Gazastreifen durchgeführt wurde. Die Hamas versuchte, den Import humanitärer Hilfe und internationaler Hilfsorganisationen auszunutzen, indem sie diese entweder irreführte oder mit ihrem Wissen. So wurden vor Ort Forderungen laut, „zusätzliche“ Hilfsgüter, die durch externe Mittel der Hamas beschafft wurden, in den Gazastreifen zu importieren. Die so importierten Hilfsgüter verkaufte die Hamas anschließend zu überhöhten Preisen an die Bevölkerung des Gazastreifens und erhielt dafür Bargeld.
Erpressung („Racketeering“):
Die Hamas nutzte ihre Kontrolle über den Sektor systematisch, um Steuern und „Schutzgebühren“ einzutreiben. Auf diese Weise übernahm sie ganze Industriezweige und profitierte im Austausch für den auferlegten „Schutz“ von ihnen.
Heute kann man davon ausgehen, dass die Hamas mit der humanitären Hilfe, die in den Gazastreifen gelangte, Hunderte Millionen Dollar in bar und mit Waren verdiente.
Die Einstellung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen Anfang März dieses Jahres gemäß den Anweisungen der politischen Führung führte zu einer erheblichen Verringerung der Einnahmen der Hamas, was zu ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten für die Organisation führte – bis zu dem Punkt, dass die Hamas gezwungen war, die Gehälter einiger ihrer Mitglieder zu kürzen oder die Zahlung dieser vorübergehend einzustellen.
Gleichzeitig hat die israelische Armee in den letzten Monaten unter der Leitung von AMAN und der Koordinierungsdirektion für Regierungsaktivitäten in den Gebieten einen umfassenden Analyseprozess durchgeführt.
In diesem Rahmen wurde ein Verfahren zur verstärkten Kontrolle und Überwachung der humanitären Hilfe im Gazastreifen entwickelt und eingeführt. Das Verfahren umfasst die Registrierung von Organisationen, Zollverfahren, die Überprüfung des Inhalts der Hilfsgüter, die Grenzübergänge passieren, verstärkte Sicherheitskontrollen an den Übergängen und die Entwicklung eines Sanktionsmechanismus gegen Organisationen, die diese Anforderungen nicht erfüllen.
Und damit wird auch klar, weshalb sich die Hamas und die mit ihr verbandelten UNO und andere NGOs so vehement gegen den neuen Verteilmechanismus des GHF wehren.
UNRWA: „Wir haben in den letzten zwei Tagen aufgrund der Kommunikationsunterbrechung im Gazastreifen den Kontakt zu unseren Kollegen im Gazastreifen [der Hamas?] verloren.“
Nahost
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem US-Sondergesandten für Syrien, Tom Barrack, Berichten zufolge mitgeteilt, er sei bereit, unter Vermittlung der USA Gespräche mit der syrischen Regierung aufzunehmen, berichtete Axios unter Berufung auf zwei israelische Beamte. Der Positionswechsel dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Regierung von Präsident Ahmed al-Sharaa weniger eng mit der Türkei verbunden ist als bislang angenommen.
„Für uns ist es besser, wenn die syrische Regierung in der Nähe der USA und Saudi-Arabiens steht“ erklärte einer der Gesprächspartner der Publikation.
Ein anderer Beamter erklärte gegenüber Axios, Jerusalem wolle den Verhandlungsprozess mit der Aktualisierung der 1974 zwischen Israel und Syrien unterzeichneten Abkommen beginnen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Hauptziel Israels der Abschluss eines Friedensabkommens mit Syrien ist.
Die israelisch-syrischen Kontakte intensivierten sich, nachdem klar wurde, dass Ahmad al-Sharaa einen Kurs der Annäherung an die Vereinigten Staaten verfolgte. Zuvor hatte Tom Barrack Israel Berichten zufolge die Botschaft übermittelt, dass Syrien für Verhandlungen offen sei.
Berichte über GPS-Störungen durch den Iran auf irakischem Gebiet. Damit sollen israelische Raketen fehlgeleitet werden.
Iran
Bislang verläuft der Flugverkehr über dem Iran normal, wie gewohnt.
US-Vertreter sagen, dass die Chancen, dass es tatsächlich zu einer sechsten Gesprächsrunde zwischen dem Iran und den USA kommt, äußerst gering seien.
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) hat zum ersten Mal seit fast 20 Jahren eine dramatische Resolution verabschiedet. Darin heißt es, der Iran sei seinen Inspektionsverpflichtungen hinsichtlich seines Atomprogramms jahrelang nicht nachgekommen.
Das iranische Außenministerium und die iranische Atomenergieorganisation (IAEO) reagieren auf die Ankündigung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO): „Wir werden ein neues Anreicherungszentrum an einem „sicheren Ort“ errichten. Wir werden die Zentrifugen am Atomstandort Fordow durch modernere IR-6-Zentrifugen ersetzen.“
Es scheint, dass der Kollisionskurs zwischen dem Iran und dem Westen eskaliert und unvermeidlich ist.
Auf Ersuchen Israels gab Ägypten bekannt, dass es dem ‚nordafrikanischen Konvoi‘ und dem ‚Globalen Marsch nach Gaza‘ nicht gestatten werde, das Grenzgebiet Rafah zu erreichen.
Das Video zeigt marokkanische Bürger, die angereist sind, um an der „Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens“ teilzunehmen, aber von der ägyptischen Einwanderungspolizei direkt am Flughafen angehalten und abgeschoben werden, obwohl sie über ein gültiges Touristenvisum verfügten.
Nach der „höflichen Ankündigung“ des ägyptischen Außenministeriums gestern, dass Personen, die „nicht im Voraus die entsprechenden Visa erhalten“ hätten, nicht einreisen dürften, durchsuchten ägyptische Sicherheitskräfte Hotels in Kairo, in denen Aktivisten (darunter auch Ausländer aus Europa) untergebracht waren, die an der Aktion des „Sumud-Konvois“ am Grenzübergang Rafah teilnehmen wollten. Sie wurden „an einen unbekannten Ort gebracht“.
International
Der britische PM Keir Starmer sagt, die Sanktionen gegen Ben Gvir und Smotrich seien erfolgt, weil diese die Bildung von Siedlungen im israelischen Teil der ehemaligen Westbank unterstützen. Wenn er dies als Grund heranzieht, wird er gleichlautende Sanktionen gegen fast die gesamte Knesset erlassen müssen. Er behauptet auch, dass diese beiden Minister „Siedlergewalt unterstützen“, was eine Lüge ist.
Der argentinische Präsident Javier Milei verkündete in einer historischen Erklärung vom Podium der Knesset: „Die argentinische Botschaft in Israel wird 2026 nach Jerusalem umziehen„
Die britische Handelsmarine warnt Schiffe im Persischen Golf, im Golf von Oman und in der Straße von Hormus vor einer militärischen Eskalation.
Und die US-Botschaft in Israel:
„Aufgrund der angespannten Sicherheitslage ist es den in Israel stationierten Mitgliedern des diplomatischen Korps und ihren Familien untersagt, die Gebiete um Tel Aviv, Jerusalem und Be’er Sheva zu verlassen.“
„Der Verkehr zwischen diesen Zonen und die Fahrt zum Ben-Gurion-Flughafen sind erlaubt. Die Botschaft warnt vor einer möglichen drastischen Verschlechterung der Lage.„
Wer über etwas in diesem Beitrag debattieren möchte oder Fragen oder Ergänzungen dazu hat, tut das bitte im Forum, das ich dafür eingerichtet habe.
