20.5.2024 – Tag 227

Israel

Augenblicke nach der Ankündigung der Staatsanwaltschaft in Den Haag: Morgen wird erwartet, dass Israel Massnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde bespricht.

Erinnern wir uns an den Hintergrund: Auf der Kabinettssitzung vor etwa einer Woche forderten die Minister, dass Schritte gegen die PA unternommen werden. Die morgige Diskussion soll sich genau mit diesem Thema befassen und den Forderungen der Minister folgen.


In Eilat wurde ein Geschoss, anscheinend eine Drohne, vermutlich aus Irak, abgeschossen.


Der Kampf von Kommunikationsminister Dr. Shlomo Karai für die Schliessung des Kanals Al-Jazeera geht weiter.

Inspektoren des Kommunikationsministeriums führten heute in Begleitung der israelischen Polizei eine Razzia auf dem Gelände de AP (Associated Press) in Sderot durch und beschlagnahmten eine Ausrüstung der AP. Die AP hatte illegal im Norden Gazas gefilmt und dem Kanal Al-Jazeera militärisches Material zugespielt, welches den aktuellen Standort von IDF-Truppen verraten hat.


Auf amerikanischen Druck hin wurde das beschlagnahmte Material später jedoch wieder retourniert.

Yesha

Israelische Medien veröffentlichen ein von der IDF durchgesickertes Dokument, das die Tötung von 4 Terroristen durch Drohnen im Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarm vor etwa einem Monat zeigt.

Es soll als Abschreckung gegenüber dem palästinensischen Publikum dienen.

Gaza

IDF-Fallschirmjäger im Gazastreifen berichten: „Riesige Mengen an Waffen in jedem Haus, es gibt keine „unschuldigen Zuschauer“.

Die Einschätzung der IDF ist, wie von israelischen Medien berichtet: Der Krieg wird bis 2026 andauern. Spätestens im September wird der Krieg im Norden (Libanon) ausbrechen.


Palästinensische Sender behaupten, dass die Evakuierung des Krankenhauses Kamal Adwan im Norden des Gazastreifens begonnen habe, nachdem eines der Gebäude des Krankenhauskomplexes beschädigt worden sei.

Wahr daran is, dass eine Drohne einen Warnschuss („Roof Knocking“) auf das Dach des Krankenhausgebäudes abgefeuert hat.


Palestinenser behaupten, dass die IDF im Flüchtlingslager Jabaliya funkgesteuerte Schützenpanzer vom Typ M-577 eingesetzt habe, die mit Sprengstoff gefüllt seien.


Unterdessen in Gaza:

Gazaner versuchen eine Hilfslieferung zu kapern – doch das endete es nicht gut…


Das gegenwaertige Bild der Situationim Süden Gazas:

Die IDF kontrolliert etwa die Hälfte der violett markierten Philadelphi-Achse.

Die gesamte Achse (rote Linie) ist etwa zehn Kilometer lang.


Auf den heute auf Gaza-Kanälen verbreiteten Fotos ist ein amerikanisches Militärfahrzeug auf dem Schwimmdock im Gazastreifen zu sehen.

Gaza-Surfer schrieben als Antwort: „Wir sagten Ihnen, dass es irgendwann ein amerikanischer Militärstützpunkt werden würde, trotz der Versprechen, dass es keine amerikanischen Soldaten auf dem Boden des Gazastreifens geben würde.

Biden hatte den Amerikanern versichert, dass es keine amerikanischen Truppen in Gaza geben werde.

Libanon

Die Hisbollah meldet seit heute Morgen etwa 4 Todesfälle in ihren Reihen:

  1. Abbas Mehdi, geboren 1997 aus dem Dorf A-Nakura (Südlibanon)
  2. Raif Maliji, geboren 1957 aus dem Dorf Nakoura (Südlibanon)
  3. Muhammad Abbas, geboren 1997, aus dem Dorf Barish (Südlibanon)
  4. Hasin Hassan, geboren 1989, aus dem Dorf Badnail (Bezirk Albakaa)

Die ersten drei wurden bei IDF-Angriffen in Nakoura und Mis al-Jebel getötet. Was den Vierten betrifft: Er könnte bei einem IDF-Angriff in Kosair in Syrien getötet worden sein. Offenbar gibt es weitere Tote, deren Namen jedoch noch nicht veröffentlicht wurden.

Bisher wurden seit Kriegsbeginn 309 Hizbollah-Mitglieder getötet.


Später meldet die Hizbollah zwei weitere Todesfälle in ihren Reihen (insgesamt 6 für heute):

  1. Kasem Skalawi – heute Abend bei dem Motorradangriff in der Gegend von Almanzori im Südlibanon getötet.
  2. Milad Alhajiri, ein Bewohner von Baalbak – es liegen keine Einzelheiten über die Umstände seines Todes vor. Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass er heute bei einem Angriff in Kosair in Syrien getötet wurde.

Syrien

Quellen der syrischen Opposition veröffentlichen Unterlagen aus dem Gebiet, das heute in Qusayr, einer Hochburg der Hizbollah in Syrien, angegriffen wurde.

Den Bildern zufolge ist es offensichtlich, dass es sich hier um mehr als nur einen UAV-Angriff handelte.
Mit dem Regime verbundene Quellen behaupten, dass die syrischen Luftverteidigungssysteme während des Angriffs in Qusayrr aktiviert worden seien.

Iran

Offenbar hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi die gestrige „harte Helikopterlandung“ nicht überlebt.


Wer auch immer „Mossad“ ruft: Israel bestreitet.

In Israel wurde jedoch der Witz erzählt, ein israelischer Mossad-Agent namens Eli Copter habe diesen Anschlag verübt. Ein Witz, der später von vielen Nachrichtenseiten als Wahrheit kolportiert wurde.


Iranische Quellen berichten: Der Ort des Absturzes des Hubschraubers des iranischen Präsidenten wurde anhand der neuesten vom Hubschrauber gesendeten GPS-Signale ermittelt. Der Standort wurde in der Nähe des Dorfes Uzi zwischen Kalibar und Wazargan festgelegt.

Aufgrund der schwierigen topografischen Bedingungen (wie auf der beigefügten Karte zu sehen) und der Wetterbedingungen ist eine Suche und Rettung aus der Luft nicht möglich.

40 Rettungsteams wurden in die Gegend geschickt.


Erst mit grosser Verspätung schreibt die Nachrichtenagentur Tasnim: Der Hubschrauber mit einem Anführer ist in Ost-Aserbaidschan verunglückt. Doch welcher „Anführer“ das war, wird vorerst noch verschwiegen.


Später berichteten iranische Medien, dass nach dem Unfall des Hubschraubers von Ebrahim Raisi und seiner begleitenden Delegation die Regierungssitzung geschlossen und ein Krisenstab gebildet wurde.


 Im selben Hubschrauber mit Präsident Raisi und Aussenminister Abdullahian sassen: Muhammad Ali al-Hashem, Vertreter des Führers Khamenei in der Provinz Ost-Aserbaidschan (oben links) und Malik Rahmati, Gouverneur der Provinz Ost-Aserbaidschan (unten rechts).


Auch Russland habe eine Suchmannschaft losgeschickt, wird gewitzelt.


Kein Witz ist jedoch die Meldung, ein Suchteam habe seine Suche abbrechen müssen, weil es von Wölfen angegriffen worden ist.


Margarita Simonyan, Chefredakteurin des russischen Regierungssenders RT, sagt, dass der iranische Hubschrauber nicht zufällig abgestürzt sei, sondern wahrscheinlich das „Produkt böser Mächte“ sei.

Böse Mächte, wir kennen sie: Allah HuAkbar!

Diese „böse Macht“ hat zwar dem Turbo-Esel des Propheten Mohammed Flügel verleihen können, damit dieser in einer Moschee (der Al Aksa auf dem jüdischen Tempelberg) beten kann, die erst 70 Jahre nach seinem Tod erbaut worden ist, doch diesen Helikopter hat sie offenbar nicht beflügeln wollen.

Wer jedoch ernsthaft als „böse Macht“ verdächtigt werden kann: Die nähere Umgebung Khameinis. Denn Raisi wurde als ernsthafter Nachfolger des bereits 85 Jahre alten Khameini und als Konkurrent dessen Sohn Mojtaba Khamenei gehandelt.

Auch möglich ist ein simpler technischer Defekt des überalterten Hubschraubers (Baujahr 1971), insbesondere bei dem schlechten Wetter zu jener Zeit.


Nach rund 15 Stunden Suchzeit erreichten die Rettungskräfte die Absturzstelle des Präsidentenhubschraubers und die Suche nach den Leichen der neun Passagiere, die sich an Bord befanden, begann.

Bei der Suche mitgeholfen haben die USA und die EU (Satellitenbilder) sowie die Türkei (Drohnen).

Vom Helikopter ist nahezu nichts übrig geblieben.


Erste Dokumentationen vom Moment, als Rettungskräfte am Unfallort eintrafen, bei dem Präsident Raisi und eine Reihe hochrangiger Beamter starben.


Die Beschriftung sagt:

1136 – die Zahl der am 7. Oktober getöteten Menschen…“

 🤔  🤔  🤔


In 50 Tagen finden im Iran neue Präsidentschaftswahlen statt.

Wer wird nun der dritte im Bund werden?

Was sieht das iranische „Verfassungsgesetz“ vor?

Artikel 131 der iranischen Verfassung besagt, dass im Falle des Todes des amtierenden Präsidenten, seines Rücktritts oder seiner krankheitsbedingten Abwesenheit für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten der erste Vizepräsident nach Zustimmung des Obersten Führers die vollen Befugnisse des Präsidenten erhält.

Ein Sonderrat, dem der erste Abgeordnete, der Parlamentspräsident und der Justizsprecher angehören, wird daran arbeiten, die Präsidentschaftswahlen innerhalb eines Zeitraums von höchstens 50 Tagen durchzuführen.

Gemäss Artikel 132 der iranischen Verfassung darf die Regierung während dieser 50-Tage-Frist nicht gestürzt, Minister dürfen nicht entlassen und Gesetze nicht geändert werden.


Bis zu den Neuwahlen in 50 Tagen wird Vizepräsident Mohammad Mukhabar Interimspräsident des Iran.


Teheran: Berichten zufolge befürchtet das Ayatollah-Regime, dass der Tod von Präsident Raisi neue Demonstrationen von Oppositionsbewegungen auslösen wird.

Wenn sich die Ayatollahs bedroht fühlen, könnten sie den Konflikt mit Israel eskalieren lassen, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.

Ein Sturz des Ayatollah-Regimes würde einen Grossteil der regionalen Spannungen entschärfen, könnte aber auch bedeuten, dass sich die sunnitischen Regierungen weniger gezwungen sehen, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, da sie keinen gemeinsamen Feind mehr haben.

Andererseits war der Iran vor der Islamischen Revolution Israels wichtigster Verbündeter in der Region und könnte es wieder werden.

Interessante und kritische Tage liegen vor uns. Sehr interessante Tage.


In Teheran wurde eine erhebliche Anzahl iranischer Sicherheitskräfte und Militärangehöriger beobachtet. Mitarbeiter des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) sagen, sie besetzen Positionen in der Nähe mehrerer Regierungsgebäude.

Die iranische Armee hat ihre Wachsamkeit erhöht. Es werden Streitkräfte nach Teheran und Umgebung entsandt. Die Wächter der Islamischen Republik befürchten einen Putsch.


Zusammenfassung der letzten Stunden in einem Bild.


Vielerorts wird er Tod des iranischen Präsidenten, der oft als „Schlächter von Teheran“ bezeichnet worden ist, ausgiebig gefeiert. Dieses Video ist von Idlib (Syrien). Gefeiert wird auch in Saqez (kurdische Region in Iran)..

Selbst in Gaza werden zu Ehren von Raisis Tod Süssigkeiten verteilt. Auch wenn schiitische Iraner die Hamas finanzieren, vergisst Gaza nicht, wie das iranische Regime Hunderttausende sunnitische Muslime in Syrien, im Süden Irans, im Jemen und im Irak getötet hat. „Möge Gott dich verfluchen, Raisi“ wird gerufen.

International

26’000 Menschen töten, Kinder und Frauen im Iran hinrichten, 7 Millionen Syrer zu Flüchtlingen machen, den Völkermord am 7. Oktober in Israel finanzieren und planen, Terroristen im Jemen, im Gazastreifen und im Irak unterstützen und „Tod Amerika“ skandieren. Dann stürzt ihr Hubschrauber ab und die UNO verkündet eine Schweigeminute – nicht im Gedenken an ihre Opfer, sondern in Trauer um diese Terroristen. Und nach all dem sollten wir der UNO und dem Internationalen Strafgerichtshof vertrauen?

Schreibt Amjad Taha, ein bahrainischer Analyst.


Es ist kaum zu glauben, aber der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag forderte, dass gleichzeitig mit 3 Hamas-Führern auch ein Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und den israelischen Verteidigungsminister Galant erlassen wird.

Rückschlüsse auf israelische „Verbrechen“ wurden aus Videos und „Statistiken“ gezogen, die von der Hamas, bereitgestellt worden sind. Israel wurde vorgeworfen, Zivilisten getötet und vorsätzlich eine Hungersnot in Gaza verursacht zu haben.


Der Sprecher der britischen Regierung zum Entscheid des ICC: „Wir glauben nicht, dass die Ausstellung von Haftbefehlen dazu beitragen wird, die Geiseln zu befreien, Hilfe bereitzustellen oder einen dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen. Dies bleibt eine Priorität für das Vereinigte Königreich. Wie wir eingangs sagten, glauben wir nicht, dass der IStGH für diesen Fall zuständig ist. Grossbritannien hat Palästina nicht als Staat anerkannt und Israel ist keine Vertragspartei des Römischen Vertrags.„.


US-Außenminister Blinken: „Die USA weisen eine Behauptung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zurück, dass er Haftbefehle für israelische Beamte sowie Haftbefehle für Hamas-Terroristen beantragt.“

Wir lehnen den Vergleich Israels mit der Hamas durch den Staatsanwalt ab. Das ist beschämend. Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübte und immer noch Dutzende Unschuldige, darunter auch Amerikaner, festhält.

Das korrekte Verfahren besteht darin, zunächst das interne Justizsystem des Landes die Sache klären zu lassen. Das Gericht ist nicht befugt, dieses Thema oder die Angelegenheiten Israels zu erörtern. Da Israel kein Mitgliedsstaat des Gerichts ist.“

Präsident Biden: „Die Forderung nach Haftbefehlen ist ein Skandal, kein Vergleich zur Hamas, und wir werden Israel bei seiner Verteidigung unterstützen.“


Auch der israelische Staatspräsident Itzchak Herzog hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, für seine Ankündigung verurteilt, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Galant sowie den Hamasführer Yahya Sinwar wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu beantragen.

Die Ankündigung des Anklägers beim Internationalen Strafgerichtshof ist mehr als empörend und zeigt, wie sehr das internationale Rechtssystem zu kollabieren droht„, erklärte der Präsident.

Laut Herzog „stellt dieser einseitige Schritt einen politischen Akt dar, der Terroristen in der ganzen Welt ermutigt und gegen alle grundlegenden Regeln des Gerichtshofs nach dem Prinzip der Komplementarität und andere Rechtsnormen verstösst. Die Hamasführer sind unterdrückerische Diktatoren, die sich des Massenmords, der Massenvergewaltigung und der Massenentführung von Männern, Frauen, Kindern und Babys schuldig gemacht haben.“, sagte er.


Warum sind die Demonstranten nicht bereit, an einem Dialog teilzunehmen?

Vielleicht, weil alles nur Lügen sind? Oder weil sie keine Antworten wissen?

Vielleicht wurde ihnen auch eingetrichtert: „Sprecht nie mit Juden, den Söhnen von Affen und Schweinen!“


Was Pro-Hamas Demonstranten darüber wissen, wofür sie demonstrieren: Wie diese Umfrage zeigt, weniger als nichts.


Ekelhaft! Schande!“: Deutschland ist empört über die Reaktion der EU auf den Hubschrauberabsturz mit dem iranischen Präsidenten.

Das iranische Regime suchte gestern nach dem abgestürzten Hubschrauber, in dem Ibrahim Raisi und Aussenminister Hossein Amir Abdollahian flogen – zwei der weltweit wichtigsten Unterstützer des Terrors, die Israel zerstören, ihr eigenes Volk brutal unterdrücken und mit der Versorgung Russlands im Krieg gegen die Ukraine unterstützen wollen, wird berichtet.

Und die EU? Sie hat das Terrorregime freundlicherweise bei der Suche nach einem Hubschrauber unterstützt.

Es stellte fest, dass die EU ihr Assistenzsystem zur Analyse von Satellitendaten eingesetzt habe, um die islamistische Diktatur bei der Suche nach einem Präsidenten zu unterstützen, und bezeichnete dies als einen Akt der „Solidarität“.

Deutsche und internationale Politiker reagierten empört. Politiker sind fassungslos: „Ekelhaft!“

Insbesondere die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte: „Was für ein erbärmlicher Hashtag, was für eine Verhöhnung der mutigen Kämpfer für die Menschenrechte im Iran.“


US-Stabschef Charles Brown kritisiert die Vorgehensweise der IDF im nördlichen Gazastreifen und argumentiert zu Recht, dass sie nach der Besetzung des Territoriums dort hätte bleiben sollen.

Sie haben das Territorium nicht gehalten, also baut der Feind dort wieder auf“, sagte der hochrangige amerikanische General.


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