11.8.2024 – Tag 310

Da ich meine aktuelle Berichterstattung auf Facebook jetzt gestoppt habe, werde ich meinen Arbeitsplan für diesen Blog hier ändern. Der neue Plan ist, dass ich des Vormittags jeweils die wichtigen Ereignisse des Vortags zusammenfasse und die Zeit des automatischen eMail-Versands ab morgen ändern werde.

Zudem habe ich die Seite aus Grossbritannien auf einen Server in den USA übertragen, was die Performance erhöhen, aber auch Einfluss auf die Lokalzeit haben wird.

Israel

Es gibt unzählige Artikel mit Spekulationen über eine bevorstehende „grosse Attacke“ auf Israel. Ich will mal versuchen, hier meine eigene Ansicht dazu zu beschreiben.

Im Wesentlichen gibt es drei Hauptakteure, in diesem Szenario: Der Iran, die Hizbollah und die „Widerstandachse“:

  • Der Iran wird sich vermutlich zurückhalten. Sie wissen dort, dass eine Antwort sie sehr hart treffen wird. Die Mullahs haben im Landesinnern mit einer grossen (und wachsenden) Opposition und mit grossen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ein Krieg wird ihre Infrastruktur sehr hart treffen, was sich auf ein Erstarken der Opposition auswirken wird. Zurzeit besteht diese Opposition aus mehreren Gruppen und diese sind weder vereint noch koordiniert, doch das könnte sich ändern, wenn die Bevölkerung noch mehr leidet.

    Andererseits muss der Iran irgendwie „sein Gesicht wahren“. Nach dem (israelisch-iranischen) Anschlag auf den Führer der Hamas in Teheran haben sie lauthals „unsere Rache wird hart ausfallen!“ gerufen, sie können sich nicht lächerlich machen. Ich vermute, dass das auf Anschläge auf israelische (oder jüdische) Einrichtungen im Ausland herauslaufen wird.
  • Der Hizbollah ergeht es ähnlich: Im Libanon herrscht eine sehr grosse wirtschaftliche und infrastrukturelle Krise und es bilden sich stets neue anti-schiitische (gegen die Hizbollah, bzw gegen Irans Einfluss in Libanon gerichtete) Oppositionsgruppen. Die Hizbollah weiss, dass die israelische Antwort auf einen Grossangriff sehr hart ausfallen wird. Wenn die Bevölkerung noch mehr zu leiden beginnt, wird das mit grosser Wahrscheinlich auf einen Bürgerkrieg, der von Israel wohl unterstützt werden wird, hinauslaufen. Ich denke nicht, dass die Hizbollah so etwas riskieren wird.

    Andererseits gilt auch für sie, dass sie irgendwie „Gesicht wahren“ muss. Ich denke also, dass sie in bisherigem Stil, mit kleineren Attacken auf den Norden Israels weiterfahren und sich hüten wird, eine israelische Grossstadt, wichtige Infrastruktur oder militärische Einrichtung zu attackieren.
  • Mit der „Widerstandsachse“ sind all die Gruppen gemeint, die Israel vernichten wollen. Darunter gibt es schiitische (wie die Houthis) und sunnitische (wie der ISIS). Der Iran hat kürzlich eine Taskforce gebildet, die diese Gruppen (für einen koordinierten Angriff auf Israel) koordinieren soll, doch das ist sehr schwierig und vermutlich wird es unmöglich sein. Derzeit bekämpfen sich diese Gruppen gegenseitig bis aufs Blut. Dabei geht es um religiöse Aspekte (Shiiten, Sunniten, Wahabiten, etc.), aber auch um persönliche Machtkämpfe.

    Bei der traditionellen Clan-Struktur in der arabischen Welt darf der letzte Aspekt nicht ausser Acht gelassen werden. Wir erinnern uns an die tödlichen Kämpfe zwischen der Hamas und der Fatah in Gaza, aber auch daran, dass Sinwar jede Konkurrenz zu seinen Machtansprüchen in der Hamas liquidiert hat.

Der Aspekt, dass der Islam derzeit zusätzlich damit beschäftigt ist, westliche Länder zu infiltrieren und dort letztlich die Macht zu übernehmen, kommt hier dazu. Was ist schlussendlich wichtiger und verspricht eher Erfolg?

Fazit: Der Nahe Osten ist nicht der Westen und es ist sehr schwer abzuschätzen, was in Zukunft geschehen wird. Jederzeit kann alles passieren. Es ist gut möglich, dass meine Einschätzung viel zu optimistisch und völlig falsch ist. Klar ist jedoch: Wenn ein islamischer Grossangriff erfolgt, wird Israel sehr, sehr hart zurückschlagen.

Heute (12.8.2024) Abend beginnt Tisha BeAv, der jüdische Trauer- und Fastentag zur zweimaligen Zerstörung des Tempels und auch der Tag, an dem viele den iranischen und libanesischen Angriff auf Israel erwarten. Wir werden es schon bald wissen.


Des Nachts wurden aus Libanon um die 30 Raketen auf Israels Nordwesten abgefeuert. Viele konnten abgeschossen werden, etliche landeten in offenem Gelände und haben ein Feuer entfacht. Doch grössere Schäden sind keine zu vermelden.


Wie sieht der vormalige Chef des Mossads, Rami Igra (er ist gar kein Freund von Benjamin Netanjahu), die Situation bezüglich eines Abkommens mit Sinwar?

Kurz: Der kürzlich erstarkte Yahya Sinwar sei nicht an einem solchen Abkommen interessiert.

Die gestrige Meldung der Hamas, dass sie keine Delegation zu neuen Verhandlungen entsenden werde, unterstützt diese Einschätzung.


Die vom ICC angekündigten Verhaftungen von Netanjahu und Gallant seien rein politisch motiviert und widersprechen jeglicher Rechtsgrundlage, sagt Professor Anne Bayefsky vom „Touro Institute on Human Rights and the Holocaust“ und begründet es in diesem Artikel.


In Israel werden die Vorschriften für Arbeitsbewilligungen für Palästinenser deutlich verschärft.


Nach Al Jazeera wurde jetzt auch der Fernsehsender Al-Mayadeen, das Sprachrohr der Hisbollah, in Israel verboten.

Er hat zu viele eklatante Lügen über Israel verbreitet.


Die israelischen Behörden haben die Festsetzung von 18 iranischen Tankern angeordnet, die Öl aus dem Iran nach Syrien transportieren, berichtet S&P Global Commodity Insights unter Berufung auf israelische Quellen.

Gegen 5 dieser Schiffe gelten bereits westliche Sanktionen. Mit Hilfe dieser Tanker liefert das IRGC Öl zur Raffinierung und zum Verkauf von Erdölprodukten nach Syrien und verwendet den Erlös zur Finanzierung terroristischer Gruppen wie Hamas und Hisbollah.

Eine unabhängige Prüfung ergab, dass 15 von 18 Tankern in den letzten zwei Jahren regelmässig ihre Transponder ausgeschaltet hatten, um ihren Standort zu verbergen. Einige von ihnen transportieren auch russisches Öl sowie Öl aus dem Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Es ist unklar, wie genau Israel die Schiffe festhalten will. Vielleicht wird die Marine sie abfangen, wenn sie im östlichen Mittelmeer auftauchen.


Das israelische Militär an der Nordgrenze warnt eindringlich davor, dass die Hizbollah versuchen könnte, Israel mit Bodentruppen zu infiltrieren.

Es wird angenommen, dass Radwans Einheit in der Lage ist, besiedelte Gebiete und Aussenposten entlang der Grenze zu infiltrieren. Sie würde das Hissen einer Hizbollah-Flagge in einem dieser Gebiete als ein für sie wichtiges „Bild des Sieges“ vermarkten.


Eine Verhandlungsrunde folgt der anderen, das Spiel scheint kein Ende zu nehmen.

Jetzt wird berichtet, Sinwar wolle ein Abkommen, doch Netanjahu weiche, wegen des Drucks seiner „rechtsextremen Koalitionspartner“, nicht von seinen „roten Linien“ ab.

Kommentar – Ich weiss nicht, ob das politisch klug ist. Mir schiene es klüger, als Vorbedingung für jede weitere Verhandlungsrunde darauf zu bestehen, dass die Hamas ihr Ziel des Genozids an Juden aus ihrer Charta streicht.

Denn solange das so stehen bleibt, wird alles beim Alten bleiben und ein 7. Oktober wird sich wiederholen. Mit oder ohne Geiseln (von denen niemand weiss, wie viele noch am Leben sind) und mit oder ohne einen Waffenstillstand mit Sinwars Unterschrift (die ohnehin nichts wert ist).

Zudem: Das Abrücken von einem Genozid verkauft sich international viel besser als eine „rote Linie“ in Gaza. Denn was wissen westliche Politiker schon von der Wichtigkeit der Philadelphi-Achse? Doch „Genozid“ versteht jeder.

Yesha

Über die Legalität israelischer Gemeinden in Yesha (Yehuda und Shomron)

Das ICJ hat entschieden, diese seien illegal, da sie der Genfer Konvention zuwiderhandle, die eine Umsiedlung in besetzte Gebiete *) verbietet und die PA arbeitet gegenwärtig daran, die UNO zu einer gleich lautenden Resolution zu bewegen.

*) Solange Israel diese Gebiete nicht annektiert, gelten sie gemäss internationalem Recht als „besetzte Gebiete“. Allerdings müssen die PA-Gebiete gemäss derselben Regel als von Arabern besetzt gelten.

Zu diesen juristischen Betrachtungen einige kurze Bemerkungen:

  • Es findet keine solche „Umsiedlungsaktion“ statt. Niemand in Israel wird nach Yesha umgesiedelt.
  • Laut derselben Genfer Konvention ist eine besetzende Macht dazu VERPFLICHTET, für die Bevölkerung (egal welcher Ethnie angehörend) Wohnungen und Infrastruktur bereitzustellen. Das gilt auch, wenn sich die Bevölkerung vermehrt.
  • Die Genfer Konvention verbietet es nicht, dass die Bevölkerung in besetzten Gebieten sich vermehrt, ob durch Geburten oder durch Zuwanderung.
  • Die rechtliche Situation ist in den Oslo Verträgen festgelegt und diese verbieten keine solchen Bauvorhaben: Die Araber dürfen in ihren Gebieten bauen, die Israelis in den ihrigen.
  • Wenn Araber bauen dürfen, Juden jedoch nicht, dann ist das antisemitische Politik und hat mit internationalem Recht nichts zu tun. „Internationales Recht“ bedeutet, dass es für alle Völker und Nationen in gleicher Weise gilt, nicht bloss für den jüdischen Staat.
  • Wenn jüdisches Bauen in dieser Region gemäss internationalem Recht illegal ist, dann gilt dasselbe auch für arabisches Bauen. Derzeit gibt es in den israelisch verwalteten Gebieten (Zone C) rund 20 x mehr illegale arabische Bauten (80’000) als jüdische (4`000). Dies, während die arabisch verwalteten Gebieten (die Zonen A, B und Gaza) judenrein sind.
  • Sollte es den Arabern trotzdem gelingen, diese Gebiete auf diesem Weg zu erobern, müsste über eine Entschädigung verhandelt werden: Was bezahlt die PA für die ihr überlassenen Infrastruktur und Städte?

Terrorattacke: Im Jordantal ist ein jüdischer Autofahrer erschossen worden.

Die Beifahrerin wurde verletzt, hat den Anschlag aber überlebt.


Nach dem israelischen Angriff auf den Hamas-Kommandoposten in der Al-Tabin Schule (ich habe gestern berichtet) ruft die P.A. nach internationalen Haftbefehlen für die israelischen „Kriegskriminellen“ Netanjahu und Gallant – nur für israelische „Kriegsverbrecher“, das versteht sich von selbst, nicht für palästinensische.

Gaza

Eine Gruppe Terroristen ist in Gaza eliminiert worden, als sie ihre Köpfe bei Rafah aus ihrem Tunnel streckten. Die IDF operiert weiterhin engagiert in dieser Gegend.


Die IDF lässt im Viertel Aljalaa im Norden von Khan Yunis Transparente fallen:

„Aufgrund zahlreicher Terroranschläge, der Ausbeutung dieses humanitären Raums für terroristische Aktivitäten und zum Abfeuern von Raketen auf Israel aus der Gegend von Aljalaa ist der Aufenthalt in diesem Raum gefährlich geworden.“


Araber aus dem Gazastreifen veröffentlichen Dokumente über das Leben in Gaza vor dem 7. Oktober.

Kommentar – So sieht also ein Freiluftgefängnis aus. Welcher Häftling würde nicht von einem solchen Gefängnis träumen?


Einer der Vertriebenen aus Gaza während der Evakuierung:

„Ich rufe die ganze Welt auf: Rettet uns vor der Hamas, bevor ihr uns vor den Juden rettet!“

„Sie (die Hamas) handeln mit unserem Blut!“

„Die arabische Nation, die islamische Nation, das globale Gewissen: Rettet uns vor der Hamas, bevor Ihr uns vor den Juden rettet!“


Der hier zu sehende Mann lebt nicht mehr. Er wurde kurz darauf von der Hamas ermordet.

Er hatte es gewagt, die Hamas zu kritisieren.

Nahost

Es ist hochinteressant, sich anzuhören, was der Aussenminister von Saudi-Arabien über Qatar berichtet!

Libanon

Die Hizbollah wird von mehreren arabischen Staaten unter Druck gesetzt, mit ihrem Grossangriff auf Israel bis nach dem 15. August und einem Vorliegen der Antwort aus Ägypten bezüglich eines Geiselabkommens zuzuwarten. Sie hat noch nicht auf diesen Druck geantwortet.


Israel hat die Zahl der Beobachtungsdrohnen über dem Libanon verdoppelt. Sie sollen Raketen- und Drohnenabschüsse frühzeitig entdecken.


120’000 Menschen sind bisher aus dem Südlibanon geflohen, 45’000 Menschen aus dem Bezirk Dahaiah in Beirut. Im Libanon herrscht eine regelrechte Panik und Angst vor der Eskalation.

Syrien

Mit der „Achse des Widerstands“ identifizierte Medien berichten von einem Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Gebiet Al-Dwar im Distrikt Deir E-Zor im Osten Syriens, nahe der syrisch-irakischen Grenze. Das Fahrzeug gehört einer pro-iranischen Miliz. Bei dem Angriff wurden die 5 Insassen getötet.

Mit der schiitischen Achse in Verbindung stehende Quellen berichten von 6 Toten und 15 Verwundeten aus dem Kreis der schiitischen Milizen infolge dieses UAV-Angriffs. Es ist noch nicht klar, wer hinter dem Angriff steckt.


Syrische Quellen berichten von einem israelischen Angriff in der Stadt Daraa im Süden Syriens.

Jordanien

Jordanien hat seine Meinung geändert und wird Israel erlauben, seinen Luftraum für Konterattacken auf den Iran zu benutzen. Dem Iran hat er verboten, in Jordaniens Luftraum einzudringen.


Erstveröffentlichung: Jordanien gab heimlich Informationen an Israel weiter, wonach Truppen der Houthis als Touristen in Rabat Ammon ankommen und über die Grenze nach Israel eindringen. Laut einer mit den Informationen vertrauten Quelle hat der jordanische Geheimdienst in den letzten Monaten mehrere solcher Versuche vereitelt.

Iran

Ein iranischer Angriff auf Israel werde 3 bis 4 Tage anhalten, sagt Ahmad Bakhshayesh Ardestani von der iranischen nationalen Sicherheitskommission. Der Iran sei, sagt er grossspurig, auf jede Reaktion auf seine Angriffe gut vorbereitet.

„Tut’s nicht!“, sagt Präsident Biden, der weiss, dass die internationalen Kräfte und auch Israel ebenfalls gut vorbereitet sind.

Allgemein wird eher davon ausgegangen, dass der Iran damit bloss grosse Worte spuckt, jedoch keinen Grossangriff starten wird.


Der iranische Vertreter bei den Vereinten Nationen sagte: „Unsere Priorität ist es, einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen, und wir stellen sicher, dass unsere Reaktion auf Israel so ist, dass sie den eventuellen Waffenstillstand nicht beeinträchtigt.“

Diese Aussagen deuten darauf hin, dass die Islamische Republik von ihren früheren Positionen der „schweren Rache“ abweicht. Dies wohl aus Angst vor einer massiven israelischen Reaktion oder einer amerikanischen Intervention.


Mohammad Javad Zarif tritt von seinem Amt als strategischer Berater des iranischen Präsidenten zurück. Er war ein Hardliner in seiner Haltung gegenüber den USA und Israel und ist mit der Amtsführung des neuen Präsidenten nicht zufrieden.

Jemen

Berichte über Angriffe der US-amerikanischen und britischen Luftwaffe auf Houthi-Ziele in der Region Hodeidah im Jemen.

International

Sicher kennen alle die 3D-Definition von Antisemitismus:

  • Delegitimierung (Infragestellung des Judentums und des Rechts des jüdischen Volkes auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Sicherheit)
  • Doppelstandards (was an Israel oder den Juden kritisiert wird, wird bei anderen Ländern oder Völkern toleriert)
  • Dämonisierung (das Judentum oder dessen Staat wird verteufelt)

Es müsste ein viertes D hinzugefügt werden, sagt Richie Torres, ein demokratischer (!) Politiker in den USA:

  • Desinformation (das Verbreiten von judenfeindlichen Lügen).

Bei Durchsuchungen in der Blauen Moschee in Hamburg und anderen Standorten des Islamischen Zentrums wurden Materialien gefunden, die auf Kontakte zwischen Muhammad Hadi Mufta, dem Anführer der Organisation, und dem iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei über einen hochrangigen Beamten seines Büros, Mahdi Mustawawi, hinweisen.

Insbesondere wenige Tage nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober sandte Khameneis Büro Materialien an die Blaue Moschee zur Verteilung in Deutschland, die die iranische und palästinensische Darstellung der Ereignisse unterstützten.

Bei den Durchsuchungen wurden ausserdem Dokumente gefunden, die die Sammlung von Geldern für die libanesische Terrororganisation Hisbollah und für die jemenitische Ansar Allah (Houthis) bestätigen, darunter auch Dokumente zu gezielten Geldtransfers.

Der Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg, Muhammad Hadi, erhielt direkte Anweisungen von Irans oberstem Führer Ali Khamenei, wie aus diesen Dokumenten hervorgeht. Er stand in ständigem Kontakt mit einem hochrangigen Beamten in Khameneis Büro. Über WhatsApp tauschten die beiden zwischen 2021 und 2023 über 650 Nachrichten aus und besprachen dabei alles von ideologischen Botschaften bis hin zu zukünftigen Aktivitäten des Zentrums.


Algerien beantragte die Einberufung des UN-Sicherheitsrates am kommenden Dienstag zu einer dringenden Diskussion über das „Massaker im Viertel Daraj in Gaza“ (die „A-Taba’in“-Schule).

Was die IDF dazu berichtet ist, dass bei diesem Angriff 38 Terroristen der Hamas und des PIJ getötet worden sind, eine Zahl, die sich noch erhöhen kann. Die Schule, die zu einem Kommandoposten der Hamas umfunktioniert worden ist, wurde erst angegriffen, nachdem erkannt wurde, dass sich weder Frauen noch Kinder in dem Gebäude aufhalten.

Den palästinensischen Behauptungen, dass bei dem Angriff etwa 100 Zivilisten getötet worden seien, wird widersprochen.

Wird die UNO die Darstellungen der Hamas und von Al Jazeera ungeprüft übernehmen und Israel für etwas beschuldigen, das so nicht stattgefunden hat?


Die USA verstärken ihre Präsenz im Nahen Osten mit weiteren U-Booten und dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“.


Ein Geiselabkommen in Gaza sei weiterhin möglich, meint Präsident Biden, obwohl die Hamas angekündigt hat, keine Delegation zu weiteren Verhandlungsrunden zu schicken.


Im ICC gibt es auch hohe Richter, die dem antisemitischen Kurs dieses Gremiums Gegensteuer geben. In einem längeren Dokument beschreibt die ugandische Richterin Julia Sebutinde ihren Standpunkt. Hierbei zählt sie die folgenden Punkte auf:

  • Der jüdische Anspruch basiert auf dem jüdischen Königreich von vor 3’000 Jahren, ist archäologisch gut belegt und ist keineswegs neu.
  • In dieser Region haben immer Juden gelebt, auch während sie von fremden Mächten besetzt worden ist, was bedeutet, dass Juden keineswegs Eroberer und Kolonialisten sind.
  • Die Bezeichnung „Palästina“ sei lediglich eine römische Neubenennung von „Erez Israel“.
  • Um 1880, zu Beginn grösserer jüdischen Rückwanderungen (die ersten warn Juden aus Jemen) lebten bloss 250’000 Araber in der Region.
  • Des Weiteren erwähnt sie das rechtliche Prinzip des „uti possidetis juris„, welches festlegt, dass die Region rechtlich Israel gehört, weil kein anderer Staat sie bei Ablauf des britischen Mandats legal beansprucht hat (die jordanischen und ägyptischen Eroberungen waren illegal).

In Brooklyn (New York, USA) wurde ein Jude nur wenig von einem Sitz der Chabad-Gemeinde entfernt von einem „Pro-Palästinenser“ niedergestochen. Er befindet sich jetzt mit mittleren Verletzungen im Spital.


Aufgrund von Sperrungen und Zensur von Facebook habe ich die aktuelle Tagesberichterstattung in meiner (deutschsprachigen) Gruppe auf dieser Plattform eingestellt.


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